Zum Ergebnis der heutigen Abstimmung über die Asylrechtsreform im Bundesrat und die damit einhergehenden Verschärfungen im Asylrecht erklärt Fabio Reinhardt, Abgeordneter und Flüchtlingsexperte der Piratenfraktion Berlin:
»Was heute im Bundesrat beschlossen wurde, ist weder eine Reform, noch ein Kompromiss, sondern eine einseitige Verschärfung des Asylrechts und die de facto-Abschaffung des Rechts auf Asyl für […]
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Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern ruft ihre Mitglieder, Freundinnen und Freunde dazu auf, sich am Wochenende an der Demonstration »Refugees welcome – Solidarität mit Flüchtlingen« zu beteiligen. Die Demonstration beginnt am Sonnabend, dem 19. Oktober um 14 Uhr auf dem Rostocker Saarplatz. Sie wird von mehreren antifaschistischen und antirassistischen Gruppen aus Mecklenburg-Vorpommern organisiert.
Die Piratenpartei Deutschland […]
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