Tag "Asylpolitik"

Asylrechtsreform: Neues Asylrecht spielt Betroffene gegeneinander aus

Zum Ergebnis der heutigen Abstimmung über die Asylrechtsreform im Bundesrat und die damit einhergehenden Verschärfungen im Asylrecht erklärt Fabio Reinhardt, Abgeordneter und Flüchtlingsexperte der Piratenfraktion Berlin:

»Was heute im Bundesrat beschlossen wurde, ist weder eine Reform, noch ein Kompromiss, sondern eine einseitige Verschärfung des Asylrechts und die de facto-Abschaffung des Rechts auf Asyl für eine bestimmte Gruppe. Die angeblichen … weiterlesen →

REFUGEES Welcome!

Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern ruft ihre Mitglieder, Freundinnen und Freunde dazu auf, sich am Wochenende an der Demonstration »Refugees welcome – Solidarität mit Flüchtlingen« zu beteiligen. Die Demonstration beginnt am Sonnabend, dem 19. Oktober um 14 Uhr auf dem Rostocker Saarplatz. Sie wird von mehreren antifaschistischen und antirassistischen Gruppen aus Mecklenburg-Vorpommern organisiert.

Die Piratenpartei Deutschland steht für eine offene, freie … weiterlesen →

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