Tag "Große Koalition"

Unrechtsstaat?

Deutschland feiert den 25. Jahrestag des Mauerfalls. Auch für uns als selbstverständlich demokratische Partei ist das ein Grund zum Feiern, wurde doch mit der DDR ein Staat überwunden, in dem es bis zum 18. März 1990 keine freien Wahlen gab und in dem allzu häufig auch der Einzelne an der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit gehindert wurde. Die Mauer … weiterlesen →

Die Große Koalition und die Piraten 2014

Ein Gastbeitrag von Karsten Jagau (Schwerin)

Die übergroße Koalition steht, nach CDU und CSU hat auch die Mehrheit der SPD-Mitglieder zugestimmt. Im Sozialbereich und bei vielen anderen Punkten steht fast alles unter dem Finanzvorbehalt – also reine, unverbindliche Absichtserklärung.

Vorratsdatenspeicherung soll in einer Form kommen, die den Eindruck erweckt, als ob sie demokratisch-juristisch sauber abzuwickeln ist. »Vorratsdatenspeicherung light« gibt … weiterlesen →

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