Am 14. Januar 2016 ist Birgit Hesse, die ehemalige SPD-Landrätin von Nordwestmecklenburg, ein weiteres Jahr Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern; ihr Ministerium ist auch für Gleichstellung und Integration zuständig.
Rückblickend ist es ein ungenutztes Jahr für die Verbesserung der Situation in ihren Themenfeldern. Gleichstellungspolitik wurde in der Staatskanzlei gemacht. Auch in Sachen Integration hat Ministerpräsident Erwin […]
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Auf der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages wird eine Petition zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionspraxis das notwendige Quorum von 50000 Stimmen erreichen.
Uns Piraten freut das, denn wir gehen mit dem Anliegen und der Begründung konform. Schon lange argumentieren wir in unserem Grundsatzprogramm, dass jeder Mensch ein Recht auf Existenz und gesellschaftliche Teilhabe hat. Dieses […]
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Zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai erklärt der Landesverband der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern:
Der Pflegenotstand ist dabei, sich in den nächsten Jahren durch den demografischen Wandel zu einer Pflegekatastrophe zu entwickeln. Deshalb besteht hier massiver Handlungsbedarf. »Bei den Piraten ist der Mensch der Mittelpunkt des Gesundheitssystems«, sagt Susanne Wiest, die die Landesliste der […]
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Die Bundesregierung beschönigt auf Wunsch der FDP wesentliche Zahlen im Armutsbericht. Für die Piratenpartei Deutschland ist das nicht nur ein Missbrauch des Berichtswesens durch die Regierung, sondern ein Affront gegen Bürger in Armut. So kommentiert Cornelia Otto, Listenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für den Bundestag aus Berlin:
»Berichte zu politischen Lagen sind nicht dazu da, […]
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Für die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern sind die mehr als eine Million Sanktionen für Sozialleistungsempfänger, die von August 2011 bis Juli 2012 verhängt wurden, nicht hinnehmbar.
In unserem Parteiprogramm heißt es dazu: »Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des […]
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