Sperrklauseln schaden der Demokratie – CDU-Vorstoß ist abzulehnen

CDU-Kommunalpolitiker aus Mecklenburg-Vorpommern fordern ihren CDU-Innenminister Caffier auf, Initiativen zu starten, die auf die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen abzielen. Die Piraten lehnen den Vorschlag der CDU ab. Anstatt Menschen über Sperrklauseln aus der kommunalen Politik fern zu halten, sollten Mittel und Wege gefunden werden, wie auch eine gut gemischte Kommunalvertretung effizient arbeiten kann.

Die […]

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