Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Linken und Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben sich darauf geeinigt [1], das Quorum für die notwendige Anzahl von Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens von 120.000 auf 100.000 Wahlberechtigte zu senken. Diese Einigung ist schon aus demographischen Gründen eine Mogelpackung. In gleichem Maße hat Mecklenburg-Vorpommern nämlich in den letzten Jahren auch […]

Am Sonntag stimmten 262.608 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern für die Rücknahme der Gerichtsstrukturreform. Der erste Volksentscheid in unserem Bundesland hatte mit 83% Zustimmung ein klares Ergebnis. Da die Wahlbeteiligung aber bei nur 23% lag, ist dieses Ergebnis für die Landesregierung nicht bindend.

„Wir bedauern sehr, dass nicht mehr Wähler den Gang an die Urne angetreten haben. […]

Am 6. September findet der Volksentscheid über die Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern statt. Dazu äußert sich die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern:

„Unabhängige Richter und Gerichte sind einer der Grundpfeiler unserer Demokratie. Jeder muss dazu einfach und schnell Zugang haben. Der Staat kann sich darum nicht einfach aus Kostengründen mit seiner Justiz aus der Fläche zurückziehen. Als […]