„Das Kinder‑ und Jugendbeteiligungsgesetz in Mecklenburg‑Vorpommern ist eine Farce“, so Dennis Klüver, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl 2026.
Ohne Sanktionen bleibt es ein freiwilliges Alibi: Behörden und Kommunen brauchen sich schlicht nicht daran halten, ohne Konsequenzen zu fürchten.
Das Gesetz täuscht Engagement vor, liefert aber keine Durchsetzungsmacht — es ist ein Placebo statt echter Jugendpolitik.
Wirkliche Beteiligung braucht verbindliche Pflichten, Kontrollmechanismen und Sanktionen bei Verstößen; alles andere ist bloße Symbolpolitik auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen.
„Das Kinder‑ und Jugendbeteiligungsgesetz in Mecklenburg‑Vorpommern ist eine Farce“
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Die Ämter hoffen auf die Wahl nächstes Jahr, AfD/CDU Regierung. Die dann eh alles wieder zurückschraubt wie Bayern.
Das Problem ist das die die deren Interesse möglichst wenig Vielfalt ist (Parlamentsparteien) über die Regeln entscheiden. Und die machen…
Intelligente Stromzähler: In der Aufzählung der Punkte die wir nicht wollen fehlt die Zentrale Speicherung. Bewältigung der Klimakrise: In der…