Was wir PIRATEN befürchtet haben, ist eingetreten. Um nach dem Solinger Anschlag und vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Handlungsfähigkeit zu signalisieren, diskutiert die Bundesregierung nun Maßnahmen zur Einschränkung der Freiheitsrechte, die über ein gesundes Niveau hinausgehen.
Der schockierende Anschlag in Solingen am 23. August 2024, bei dem drei Menschen getötet wurden und mehrere Menschen durch einen mutmaßlich im Namen des sogenannten Islamischen Staates handelnden Täter lebensgefährlich verletzt wurden, hat nicht nur Entsetzen, sondern auch eine weitreichende Diskussion über Sicherheitsmaßnahmen ausgelöst. Die Piratenpartei MV verurteilt den Solinger Anschlag aufs Schärfste und spricht den Opfern und ihren Angehörigen tiefes Mitgefühl aus.
Gleichzeitig warnt die Piratenpartei MV vor den gefährlichen Konsequenzen des neuen Sicherheitspakets der Bundesregierung, das als Reaktion auf diesen tragischen Vorfall verabschiedet wurde. Unter dem Deckmantel der Sicherheit wird hier ein massiver Angriff auf die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger vorbereitet, der in seiner Tragweite kaum zu überschätzen ist. Das geplante Maßnahmenpaket sieht eine Ausweitung biometrischer Überwachungsmaßnahmen vor, die nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch in höchstem Maße gefährlich sind.
Gefährliche Ausweitung der Überwachung
Die Bundesregierung bereitet den Weg dafür, dass eine Künstliche Intelligenz mit polizeilichen Daten trainiert wird, um mit einem biometrischen Abgleich von allgemein öffentlich zugänglichen Internetdaten (einer Gesichtserkennung) Tatverdächtige oder gesuchten Personen zu identifizieren. Mit anderen Worten: Daten von Menschen, die in einer polizeilichen Datenbank gelandet sind, werden verwendet um Gesichter im Internet zu erkennen. Daten, die nie so erfasst wurden, dass sie für das Training von KI-Modellen geeignet sind. Solche „Treffer“ gelten dann vornehmlich als Tatverdächtige von Straftaten.
Die geplante biometrische Erfassung von Gesichtsbildern aus dem Internet zur Identifizierung vermeintlicher Straftäter ist ein beispielloser Angriff auf die Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung. Es gibt keinerlei Belege dafür, dass diese Maßnahmen einen wirklichen Sicherheitsgewinn bringen. Vielmehr wird hier die Anonymität im Netz faktisch abgeschafft – eine Entwicklung, die wir mit aller Entschiedenheit ablehnen.
Eine Gesellschaft unter Generalverdacht
Durch die massenhafte biometrische Überwachung wird jeder Einzelne zur potenziellen Zielscheibe staatlicher Überwachung. Dies schafft ein Klima des Misstrauens und der Angst, das der freien Entfaltung und der Meinungsfreiheit zutiefst entgegenwirkt. Die Piratenpartei fordert daher die Bundesregierung auf, diese Pläne sofort zu stoppen und stattdessen Maßnahmen zu ergreifen, die unsere Grundrechte schützen, anstatt sie zu untergraben.
Rechtsstaatlichkeit statt Überwachungsstaat
Es ist bedenklich, dass die Bundesregierung offenbar bereit ist, die Errungenschaften der digitalen Gesellschaft und die Rechte der Menschen auf dem Altar einer vermeintlichen Sicherheit zu opfern. Wir erinnern die Ampel-Koalition an ihre eigenen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, in dem sie sich klar gegen biometrische Überwachung ausgesprochen hat. Die aktuelle Entwicklung ist ein massiver Bruch dieses Versprechens und stellt die Glaubwürdigkeit der Regierung infrage.
Unser Recht auf Anonymität verteidigen
Die Piratenpartei steht unerschütterlich für das Recht auf Anonymität und für die Freiheit jedes Einzelnen, sich unbeobachtet im öffentlichen Raum und im Internet zu bewegen. Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass diese grundlegenden Rechte erhalten bleiben und nicht durch überzogene Sicherheitsmaßnahmen ausgehöhlt werden.
Danke für die klaren Worte!
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