Wie so oft gibt es angeblich nur Gewinner. Die standardisierten Antworten der Regierungspolitiker wurden erneut recycelt, während Selbstkritik im politischen Betrieb nach wie vor klein geschrieben wird. Man könnte meinen, dass jetzt ein Umdenken stattfindet – schlimmer kann es ja nicht werden. Doch dann ruft jemand „Hold my beer“ und fordert auf Biegen und Brechen eine Anti-AfD-Koalition, die inhaltlich nichts mehr verbindet, außer dem gemeinsamen Ziel, gegen die AfD zu sein. Politische Ansätze, wie wir sie als Piraten vertreten, erhalten weiterhin keine Chance.
Stattdessen erleben wir ein erneutes Nachplappern und Anbiedern an die AfD. Diese Strategie wurde bereits mehrfach erprobt und hat jedes Mal zu einer Verschärfung der Situation geführt und die demokratischen Parteien zurückgedrängt.
Wir machen uns Sorgen um die Menschen in Thüringen und Sachsen, die erneut unter den Folgen leiden werden – ähnlich wie nach 1989. Schon jetzt sind negative Auswirkungen spürbar: Es werden Einwohner abwandern, Arbeitsplätze verloren gehen und Leistungen gekürzt werden. Zudem vergiftet sich das gesellschaftliche Klima weiter.
Es wird noch schlimmer, wenn wir einer rechtsextremistischen Partei erlauben, sich als Sprachrohr der Ostdeutschen zu etablieren. Sie belügen die Bürger mit der Vorstellung einer DDR mit Reisefreiheit und Euros – einer vermeintlichen Wahrheit ohne Selbstverantwortung. In Wirklichkeit bieten sie jedoch nur einen geschönten Blick auf ihre grausame Ordnung.
Nach den Landtagswahlen
Antragsportal für den Onlineparteitag
Wir Piraten haben als einzige Partei die satzungsmäßige Möglichkeit Online-Parteitage mit verbindlichen Beschlüssen durchzuführen. (§9c)
Über die Schaltfläche KONTAKTE auf der linken Bildschirmseite kannst Du als Mitglied deinen Antrag samt Begründung an den Vorstand schicken, der ihn dann hier veröffentlicht. Er wird dann auf die Tagesordnung des nächsten Onlineparteitages (bei entsprechendem Bedarf) gesetzt.
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Kommentar zum Text: Nach 35 Jahren Mauerfall: Freiheit, Verantwortung und die dringende Frage der Energiesouveränität Ich unterstütze die Aussage, dass…
„müssen Menschen und Wirtschaft überzeugt werden, ohne überfordert zu werden“ Die Menschen und auch die Wirtschaft sind schon längst überzeugt.…
Netter Rant, leider nicht mehr. „Marko Martin hat in seiner Rede sehr viele plakative Formeln aus dem Kalten Krieg benutzt,…