Innenminister Pegel will das Sicherheits- und Ordnungsgesetz jetzt diese Woche im Landtag MV ändern lassen um die attestierte Verfassungswidrigkeit wenigstens formal zu heilen und doch wie bisher unverhältnismäßig in die Grundrechte einzugreifen.
Er weiß schon jetzt, dass der Entwurf, wenn er denn Gesetz werden sollte, nur Stückwerk ist. (1)
Statt den Koalitionsvertrag gleich umzusetzen, schiebt er das wichtige Thema auf die lange Bank.
Vielleicht ist aber auch alles ganz einfach: Das Innenministerium MV ist überfordert ein Gesetz zu überarbeiten, jetzt und komplett.
(1) https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108531/5519139
Innenminister Pegel doktert am Sicherheits- und Ordnungsgesetz herum
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Danke für diese deutlichen Worte gehen Korruption und für eine transparente Politik, sowie das Bekenntnis zu unseren freiheitlichen und demokratischen…
Und nun ein „Homophobie ist voll schwul“-Aufkleber drüber kleben.
Danke für die klaren Worte!