Gleichwertige Lebensverhältnisse zu erzielen, ist ein politisches Handlungsziel, das im Grundgesetz niedergelegt ist. Osten und Westen, Stadt und Land gilt es zusammenzudenken, wenn es um gleichwertige Lebensverhältnisse geht.
Die Ampel-Parteien haben dem Querschnittsthema „Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land“ gleichwohl ein eigenes Kapitel im Koalitionsvertrag gewidmet und unterstreichen damit die eigenständige Bedeutung des für die Kommunen besonders wichtigen Themas. „Gleichwertige Lebensverhältnisse sind die Basis für Vertrauen in unsere Demokratie und halten unser Land zusammen“, heißt es noch 2021.
Und nun 2023 für 2024 sieht das Ergebnis so aus:
Mittel in der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) werden drastisch gekürzt. das Ziel für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands zu sorgen, wird aufgegeben. „Die geplanten Kürzungen der Mittel in der GAK konterkarieren alle Anstrengungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Sie fallen einseitig zu Lasten der ländlichen Entwicklung und widersprechen dem Koalitionsvertrag, in dem zugesagt wurde, die Mittel der Gemeinschaftsaufgaben jährlich dynamisch zu erhöhen. Das wird zu einem Ausbluten der Ländlichen Räume führen.
Eine zielgerichtete Strategie ist hier nicht mehr zu erkennen, sagen wir PIRATEN. Vor allem die Grünen geben den ländlichen Raum auf und denken nur noch von den großen Städten her, jetzt ehrlich, aber falsch.
Danke für die klaren Worte!