Noch im März des Jahres 2021 haben Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Digitalisierungsminister Christian Pegel (beide SPD) für den flächendeckenden Einsatz der Luca-App zur Nachverfolgung von Kontakten in der Corona-Pandemie geworben.
Schwesig sagte seinerzeit, sie wünsche sich, dass möglichst viele Menschen die LUCA App nutzen. Einige erinnern sich bestimmt, es war die umstrittene Laden PR (Ohne Abstand, Maske und viel zu viele Personen im Raum – Pirat Dennis Klüver hatte geklagt NDR berichtete: Schwesigs Laden-PR: Piraten-Politiker erstattet Anzeige | NDR.de – Nachrichten – Mecklenburg-Vorpommern)
Die LUCA App steht seitdem, gerade bei IT Kennern in der Kritik.
Zu ineffektiv, Lücken in der Sicherheit, zu teuer.
IT Profis haben der Luca App schon frühzeitig Sicherheitsmängel und Datenschutzlücken attestiert. Das wurde von Ministerin Schwesig ignoriert.
Die Effektivität der Luca App liegt nahezu bei Null. In einigen Landkreisen gab es fast keinen einzigen Covid- Kontakt, der durch die Luca App aufgeklärt wurde.
Der Preis von 400.000 ist gemessen an der Effektivität viel zu hoch.
Ein weiterer Kritikpunkt war die Vergabepraxis. Frühzeitig wurde kritisiert, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig der LUCA App den Zuschlag erteilte und andere Mitbewerber ignorierte. So beispielsweise den Niedersächsischen Entwicler Vidavelopment.
Nun hat das Oberlandesgericht in Rostock eindeutig festgestellt, dass die Vergabe rechtswidrig war. Schwesigs Regierung ließ seinerzeit verlauten, dass man aus Eile und Dringlichkeit so gehandelt habe. Was Schwesig&Co aber bisher ignorierten, war dass selbst bei der gebotenen Eile mindestens ein weiteres Angebot vor lag. Dies hätte berücksichtigt werden müssen, wie das Oberlandesgericht mitteilt. Der Vertrag ist nun „Unwirksam“.
Die Ministerpräsidentin hat sich bis jetzt noch nicht zu den aktuellen Entwicklungen geäußert. Stattdessen nimmt beispielsweise die SVZ, den scheidenden Digitalisierungs Minister Pegel ins Visier. Das Manuela Schwesig als Dienst Herrin hier deutliche Mitverantwortung trägt ist nicht von der Hand zu weisen, wird aber weitgehend ignoriert.
Doch nicht von uns Piraten. Wir fordern einen sofortigen Stopp, des Einsatzes der LUCA App und fordern die Offenlegung aller Dokumente und Protokolle, die mit der Auswahl und Entscheidung zur LUCA App in Verbindung stehen. Weswegen hatte sich Schwesigs Regierung trotz weiterer Angebote für die LUCA App entschieden? Gab es Provisionszahlungen? Wir Piraten fordern Antworten.
Ferner fordern wir das auch die Verwendund der Corona Warn App für den Check in in frei gegeben wird.
Die Locations brauchen dafür nicht einmal neue QR-Codes, da die Corona Warn App auch die Codes der Luca App verwenden kann.
Allerdings im Gegensatz zu dieser Datenschutz Konform.
Danke für die klaren Worte!