Die Landesregierung hat mehr als 6 Millionen im Jahr für externe Beratung und Gutachten ausgegeben, teilweise unnötig. Dafür wurde sie zurecht kritisiert u.a. vom Landesrechnungshof.
Um dieser gelegentlich gewollten Verschwendung entgegen zu wirken, bieten Piraten sich an offensichtliche Gefälligkeitsgutachten und Beratungen für lau zu erstellen.
Dazu zählen: Beraterverträge über Leistungen, die nicht zur Aufgabenerfüllung des Landes notwendig sind oder die das Land mit eigenem Personal erfüllen kann.
Besonders gerne Beauftragungen ohne genaue Leistungbeschreibung wie oft geschehen.
„Die Landesregierung sollte nur mittteilen, was auf keinen Fall Ergebnis der Arbeiten sein soll. Ansonsten berechnen wir 1 Euro pro Minuten für die Erstellung, “ so Experte und Vorsitzender der Piratenpartei Mv, Dennis Klüver.
Piraten wollen Landesregierung beim Sparen helfen mit Gutachten und Beratung
Antragsportal für den Onlineparteitag
Wir Piraten haben als einzige Partei die satzungsmäßige Möglichkeit Online-Parteitage mit verbindlichen Beschlüssen durchzuführen. (§9c)
Über die Schaltfläche KONTAKTE auf der linken Bildschirmseite kannst Du als Mitglied deinen Antrag samt Begründung an den Vorstand schicken, der ihn dann hier veröffentlicht. Er wird dann auf die Tagesordnung des nächsten Onlineparteitages (bei entsprechendem Bedarf) gesetzt.
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Netter Rant, leider nicht mehr. „Marko Martin hat in seiner Rede sehr viele plakative Formeln aus dem Kalten Krieg benutzt,…