Tätigkeitsbericht deckt gravierende Mängel beim Datenschutz bei Polizei und Verwaltungen in MV auf

Der neue Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV) zeichnet ein alarmierendes Bild: In den Bereichen Innere Sicherheit, Justiz und öffentlicher Verwaltung wurden schwerwiegende Datenschutzprobleme offengelegt. Als Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern sehen wir hierin ein klares Zeichen für
staatliches Versagen im verantwortungsvollen Umgang mit den Daten der Bürger:innen. Wir fordern deshalb unabhängige Datenschutzkontrollen sowie eine stabile und gesicherte Finanzierung der Datenschutzbehörden auf Landes- und kommunaler Ebene.

„Wenn man den Tätigkeitsbericht liest bekommen wir Piraten den Eindruck die
Digitalisierung wird mehr missbraucht als genutzt und der Datenschutz wird nicht ernst genommen von den staatlichen Stellen.“ So Dennis Klüver vom Bundesvorstand der Piratenpartei zu dem Bericht aus MV.

Polizeidatensysteme: Fehlende Kontrolle und unzulässige Datenabfragen

Eines der bezeichnendsten Beispiele aus dem Bericht ist die Vielzahl unzulässiger
Datenabfragen in polizeilichen Informationssystemen. Der LfDI stellte fest, dass in etlichen Fällen Datenabfragen ohne rechtliche Grundlage erfolgten. Diese Missachtung des Datenschutzes zeigt, wie dringend notwendig eine unabhängige Kontrolle der polizeilichen Datensysteme ist. Besonders besorgniserregend: Betroffene Bürger:innen werden in vielen
Fällen nicht informiert, wodurch ihre Rechte auf Auskunft und Widerspruch faktisch ins Leere laufen.

Mangelnde Datensicherheit bei Staatsanwaltschaft und Gerichten

Auch im Bereich der Justiz gibt es erhebliche Datenschutzmängel. So berichtet der LfDI MV von unsicheren E-Mail-Konten bei Gerichtsvollzieher und dem Verlust eines USB-Sticks mit sensiblen Daten. Diese Vorfälle zeigen, wie dringend in der Strafverfolgung und Justiz eine umfassende Sicherheitsstrategie erforderlich ist, um die Vertraulichkeit personenbezogener Daten zu gewährleisten.

Überwachung und Videokontrollen: Fehlender rechtlicher Rahmen und mangelnde
Transparenz

In Kommunen und öffentlichen Einrichtungen wurden zunehmend Videoüberwachungen installiert – oft ohne ausreichende Information der Bürger. Laut LfDI-Bericht verstoßen viele dieser Systeme gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), etwa durch fehlende Hinweisschilder oder unzureichende Maßnahmen, um die Überwachung öffentlicher Flächen zu vermeiden. Die Piratenpartei fordert strikte Auflagen für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum und vollständige Transparenz für die Bürger.

Zunehmende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte durch staatliche Datensammlung

Die staatliche Datenerhebung, insbesondere im Bereich der Sicherheit, bleibt aus Sicht der Piratenpartei eine Gefahr für die Bürgerrechte. Der LfDI kritisiert in seinem Bericht, dass datenschutzrechtliche Vorgaben in diesem Bereich oft nur unzureichend eingehalten werden.
Sei es durch Polizeibehörden oder Verwaltungen: Unberechtigte Datenspeicherungen und Weitergaben sowie fehlende Sicherungen der Systeme führen zu einer systematischen Missachtung des Datenschutzes. Die Piratenpartei fordert deshalb eine Reform des Datenschutzgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern und die Einrichtung unabhängiger Kontrollinstanzen.

Piratenpartei fordert Umdenken und klare Datenschutzvorgaben für staatliche Stellen und bessere Finanzierung des Landesdatenschutz in MV

„Dieser Tätigkeitsbericht verdeutlicht, wie dringend ein strenger Datenschutz auch und gerade in staatlichen Institutionen notwendig ist. Hier geht es um den Schutz unserer Grundrechte,“ betont Jan Peter Rühmann, Vorsitzender der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern. „Es darf nicht sein, dass der Datenschutz an mangelnden Kontrollen oder politischem Einfluss scheitert.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf den Schutz ihrer Daten und auf transparente, unabhängige Kontrollen.“