Die Ankündigung einer vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 trifft besonders kleinere Parteien hart. Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern und andere Kleinparteien sehen sich durch die verkürzte Vorbereitungszeit und die winterlichen Bedingungen benachteiligt. Um ihrer Forderung nach fairen Bedingungen für alle Parteien Nachdruck zu verleihen, haben die Kleinparteien einen offenen Brief an die Bundesregierung verfasst.
In ihm richten sich mehrere Kleinparteien – darunter die Piratenpartei, Partei der Humanisten, ÖDP und andere – an Bundeskanzler Olaf Scholz, Innenministerin Nancy Faeser und die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Sie fordern niedrigere Hürden zur Wahlzulassung bei Neuwahlen, um die demokratische Vielfalt und Chancengleichheit zu wahren. Der Brief hebt hervor, dass die aktuelle Regelung für Unterstützungsunterschriften, die unter §27 Abs. 1 BWahlG festgelegt ist, kleine Parteien in ungerechter Weise belastet.
Laut dieser Regelung müssen nicht-etablierte Parteien in Mecklenburg-Vorpommern 1.315 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern sammeln, um zur Wahl zugelassen zu werden. Bundesweit sind es über 27.000 Unterschriften. Dieser Prozess ist nach Ansicht der Piraten im Winter besonders problematisch, da die Sammlung dieser Unterschriften bei kalten Temperaturen und verkürzter Zeit fast unmöglich ist. Die Parteien fordern daher konkrete Erleichterungen:
- Reduzierung der erforderlichen Unterstützungsunterschriftenanzahl bei kurzfristig angesetzten Neuwahlen.
- Option zur digitalen Sammlung von Unterschriften, um den erschwerten Bedingungen der Wintermonate gerecht zu werden.
Die Unterzeichner argumentieren, dass diese Anpassungen erforderlich sind, um eine faire Wahlbeteiligung zu gewährleisten und die demokratischen Grundsätze aufrechtzuerhalten. Sie verweisen darauf, dass die Demokratie von einer breiten politischen Vielfalt lebt und es kleinen Parteien ermöglicht werden muss, sich ohne unverhältnismäßige Hürden am Wahlprozess zu beteiligen.
Jan Peter Rühmann, der Landesvorsitzende der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern, betont: „Die Demokratie lebt von Vielfalt und Chancengleichheit. Es ist entscheidend, dass alle Parteien – unabhängig von ihrer Größe – die Möglichkeit haben, ihre politischen Ideen zur Wahl zu stellen.“
Ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie
Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern setzt sich gemeinsam mit anderen Kleinparteien für eine Änderung der gesetzlichen Vorgaben ein, die eine gerechte und faire Teilnahme am demokratischen Prozess ermöglichen. Mit ihrer Forderung nach einer Reduzierung der Hürden wollen sie sicherstellen, dass keine Partei aufgrund organisatorischer Hindernisse von der Wahl ausgeschlossen wird.
Hiermit laden die Piratenpartei und die Mitunterzeichner des offenen Briefes die Regierung und die Mitglieder des Bundestages ein, ihre Forderungen ernst zu nehmen und die gesetzlichen Hürden für die anstehenden Wahlen zu überprüfen.
Über die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern
Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern steht für Transparenz, Bürgerrechte und digitale Teilhabe. Als Teil der bundesweiten Piratenbewegung kämpft sie für eine offene und gerechte Gesellschaft und engagiert sich für die Stärkung demokratischer Prozesse.
Das Problem ist das die die deren Interesse möglichst wenig Vielfalt ist (Parlamentsparteien) über die Regeln entscheiden. Und die machen…