Ministerpräsidentin Manuela Schwesig berät morgen gemeinsam mit der Landesregierung sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften und anderen Bereichen der Gesellschaft über die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern.
Und in erster Linie geht es darum die Mittel zweckzuentfremden.
Straßen und Brücken werden nicht vorrangig saniert, da nur geringer politischer Gewinn möglich. Schulen sollen bedacht werden, aber nicht nur zusätzlich. Freiwerdende Mittel des Landes fließen in andere Lieblingsprojekte.
Schwimmbäder und Sporthallen stehen bei den Kommunen ganz oben, ihre Straßen nicht.
Die Gewerkschaft der Polizei fühlt sich ausgeschlossen, denn sie will auch Gelder für ihr wichtige Projekte abzweigen.
Alles absehbar, alles nicht in Ordnung. Das Geld aus dem Sondervermögen reicht nicht für Straßen und Brücken und Politiker wollen es doch lieber anders nutzen.
Dennis Klüver
Kommentar: Einzelinteressen zerren am „Sondervermögen“ Infrastrukturmittel
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Das Problem ist das die die deren Interesse möglichst wenig Vielfalt ist (Parlamentsparteien) über die Regeln entscheiden. Und die machen…
Netter Rant, leider nicht mehr. „Marko Martin hat in seiner Rede sehr viele plakative Formeln aus dem Kalten Krieg benutzt,…
Die Ämter hoffen auf die Wahl nächstes Jahr, AfD/CDU Regierung. Die dann eh alles wieder zurückschraubt wie Bayern.