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Plakate von SPD, AfD und Linke verstossen gegen die unmittelbare geltende EU-Verordnung zum Targeting und Transparenz
Weiterlesen: Plakate von SPD, AfD und Linke verstossen gegen die unmittelbare geltende EU-Verordnung zum Targeting und TransparenzDie Wahl-Plakate von SPD, AfD und Linke in MV verstossen gegen die EU-Verordnung zum Targeting und Transparenz. Als EU-Verordnung (nicht Richtlinie) von Oktober 2025 gilt sie direkt und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und braucht keine gesonderte nationale Umsetzung.Danach sind 1. Kennzeichnung an der Anzeige selbst (Art. 11) ist vorzunehmen.Jede politische Anzeige muss eine Erklärung enthalten,… Read more
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Piraten warnen vor Weiter so mit der Sondermülldeponie bei Selmsdorf über 2035 hinaus
Weiterlesen: Piraten warnen vor Weiter so mit der Sondermülldeponie bei Selmsdorf über 2035 hinausAnlässlich der Einweihung des neuen Kompetenzzentrums am Ihlenberg mit Wirtschaftsminister Heiko Geue und Umweltminister Till Backhaus (beide SPD), bei der IAG Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft erklärt Spitzenkandidat der Piratenpartei MV, Dennis Klüver zur Landtagswahl:„Versprechen werden auch gebrochern, wenn man sie Stück für Stück wegdefiniert. Das AUS 2035 galt zuerst für die gesamte Deponie, die Nichtannahme von ausländischen… Read more
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Eins von fünf Wahlkampfplakaten zur Landtagswahl
Weiterlesen: Eins von fünf Wahlkampfplakaten zur LandtagswahlFrei nach dem Song unseres Oberpiraten Patrick Breyer: Worauf du stehst, mit wem du fremd gehstWelches Problem du hast, wenn du mal Scheiße machst Sie kennen dich, sie überwachen dich Wissen ist Macht, sie haben dich im Griff Damit du Geld ausgibst manipulier‘n sie dich Wenn du was gratis teilst, dann zensier‘n sie dich Damit… Read more
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Zum Tag des Grundgesetzes: Eine lebendige Verfassung – die jüngsten Auslegungen stärken Freiheit und Zukunft
Weiterlesen: Zum Tag des Grundgesetzes: Eine lebendige Verfassung – die jüngsten Auslegungen stärken Freiheit und ZukunftDas Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist lebendig und unser aller wirksamer Freiheitsschutz: Was als provisorische Verfassung gedacht war, hat sich bewährt, nicht als starres Regelwerk, sondern als lebendiger Organismus. Seit seiner Verkündung wurde es oft geändert. Jede dieser Änderungen war ein Ausdruck des gesellschaftlichen Wandels, ein Beleg dafür, dass das Grundgesetz die Kraft zur Selbstkorrektur… Read more
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Piratenpartei: SPD muss selbstsüchtige Wahlkampfstrategie ändern um AfD zu stoppen
Weiterlesen: Piratenpartei: SPD muss selbstsüchtige Wahlkampfstrategie ändern um AfD zu stoppenDie SPD muss zum Wohl des Landes ihre Wahlkampfstrategie ändern, so Dennis Klüver, Landtagskandidat der Piratenpartei zur kommenden Landtagswahl.Die Wahlkampfstrategie der SPD und von Frau Schwesig einen Zweikampf zwischen Ihnen und der AfD herbeizureden ist fatal. Die Strategie bringt sicher ein paar Prozentpunkte für die SPD. Sie gefährdet zugleich den Einzug von bis zu vier… Read more
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Beschwerde beim Wahlleiter.
Ihr solltet mal auf die Islamisten und ihren Weltherrschaftsanspruch los gehen. Auf Putin und die AfD und auf den korrupten…
Ging raus, auch an den Landesdatenschutzbeauftragten. Das Innenministrium MV hat eine Prüfung schriftlich zugesagt.