Betreff: Schwesigs Panikmache ist der falsche Weg – Digitale Bildung statt Social-Media-Verbot

Schwerin – Die Forderungen von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach einem überhasteten Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche stoßen bei der Piratenpartei auf scharfe Kritik. Ihr Versuch, noch vor dem Sommer Fakten zu schaffen und einen Keil zwischen die Generationen zu treiben, ist nichts weiter als populistisches Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen der Regierungsarbeit.
„Manuela Schwesig sollte sich lieber um die marode Infrastruktur und die Bildungspolitik in ihrem eigenen Bundesland kümmern, anstatt bundespolitisch mit Verboten zu punkten zu wollen“, erklärt der stellv. Bundesvorsitzende der Piratenpartei und Landtagskandidat, Dennis Klüver. „Ihr Vorstoß ist der hilflose Versuch, durch staatliche Bevormundung zu kompensieren, was jahrelang in der digitalen Bildung verschlafen wurde. Ein Social-Media-Verbot bekämpft nicht die Ursachen von Mobbing oder Radikalisierung, es verdrängt die Jugendlichen lediglich in unkontrollierte Räume des Internets.“
Schwesig behauptet, wir könnten nicht länger auf Regulierung warten und fordert eine schnellere Entscheidung, noch bevor die von der Bundesregierung selbst eingesetzte Expertenkommission ihre Arbeit abgeschlossen hat. Die Piratenpartei bezeichnet dieses Vorgehen als fachlich unverantwortlich und undemokratisch.
„Es ist absurd: Frau Schwesig fordert eine Entscheidung, bevor die Fakten überhaupt auf dem Tisch liegen. Sie will Gesundheitsexperten zu Wort kommen lassen, ignoriert dabei aber geflissentlich die Stimmen von Medienpädagogen, Datenschützern und nicht zuletzt der Jugendlichen selbst“, so Klüver weiter. „Die Debatte wird mit einer moralisierenden Schärfe geführt, die an Realitätsverlust grenzt. Soziale Medien sind der zentrale Kommunikationsraum der Jugend. Ein pauschales Verbot unter 14 oder 16 Jahren ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte und würde Jugendliche zu mündigen Bürgern zweiter Klasse degradieren. Statt die digitale Welt zu verbieten, müssen wir sie gemeinsam gestalten.“
Während Bundespräsident Steinmeier gar eine Gefährdung der Demokratie durch soziale Medien sieht, warnt die Piratenpartei vor genau dieser Argumentation.
„Die wahre Gefahr für die Demokratie ist es, wenn Politiker versuchen, die Meinungsfreiheit junger Menschen durch Verbotsfantasien einzuschränken. Wir brauchen keine digitalen Verbotszonen, sondern eine Stärkung der Medienkompetenz in den Lehrplänen, mehr Personal für die Strafverfolgung bei echter Cyberkriminalität und eine echte Plattformregulierung, die nicht auf Alterskontrollen, sondern auf algorithmischer Transparenz basiert.
Klüver fordert die Bundesregierung auf, nicht der Hysterie von Frau Schwesig zu folgen. Lassen Sie die Kommission in Ruhe arbeiten! Hören Sie auf die Fachleute und vor allem: Hören Sie endlich auf die Jugend. Wir brauchen eine Politik, die junge Menschen mitnimmt und nicht eine, die sie durch pauschale Verbote vor den Kopf stößt.