„Das Kinder‑ und Jugendbeteiligungsgesetz in Mecklenburg‑Vorpommern ist eine Farce“

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dennis

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„Das Kinder‑ und Jugendbeteiligungsgesetz in Mecklenburg‑Vorpommern ist eine Farce“, so Dennis Klüver, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl 2026.
Ohne Sanktionen bleibt es ein freiwilliges Alibi: Behörden und Kommunen brauchen sich schlicht nicht daran halten, ohne Konsequenzen zu fürchten.
Das Gesetz täuscht Engagement vor, liefert aber keine Durchsetzungsmacht — es ist ein Placebo statt echter Jugendpolitik.
Wirkliche Beteiligung braucht verbindliche Pflichten, Kontrollmechanismen und Sanktionen bei Verstößen; alles andere ist bloße Symbolpolitik auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen.

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