Entwurf des Wahlprogrammes der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl 2026 (Antrag)

Inhaltsverzeichnis

Freiheit. Transparenz. Zukunft. Für ein digitales und demokratisches Mecklenburg-Vorpommern.
Schluss: Unser Versprechen für MV

Freiheit. Transparenz. Zukunft. Für ein digitales und demokratisches Mecklenburg-Vorpommern.

Mecklenburg-Vorpommern steht vor zentralen Herausforderungen: die Gestaltung der digitalen Transformation, der Schutz unserer Grundrechte und die Sicherung einer lebendigen Demokratie. Wir Piraten setzen auf die Kraft der Bürgerinnen und Bürger, auf Transparenz und auf eine Politik, die mutig vorausdenkt. Unser Land braucht keine Politik der Angst und Überwachung, sondern eine Politik des Vertrauens, der Innovation und der sozialen Gerechtigkeit. Dieses Programm ist unser Kompass für die kommende Legislaturperiode.

1. Demokratie und Transparenz stärken

Aktives Wahlrecht auf kommunaler Ebene für alle Einwohner\*innen:

Wir setzen uns für das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen für alle dauerhaft in MV lebenden Menschen ein. Wer seinen Lebensmittelpunkt in unserer Gemeinde hat, Steuern zahlt und am Gemeinwesen teilnimmt, soll auch Mitentscheiden dürfen. Das stärkt die Integration und die lokale Demokratie.

Transparenz bei der Besetzung von Ämtern und Gremien:

Schluss mit der Postenverteilung nach Parteibuch! Die Besetzung von wichtigen Ämtern (z.B. Beigeordnete, Aufsichtsratsmitglieder) muss transparent und nachvollziehbar erfolgen. Kandidat\*innen sollen sich – nach Vorbild der Anhörungen von EU-Kommissar\*innen – in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen öffentlichen Fragen stellen. So stellen wir Qualifikation über Parteizugehörigkeit.

Transparente Kontrolle für mehr Sicherheit:

Lebensmittelkontrollen öffentlich machen
Wir fordern ein frei zugängliches, zentrales Online-Portal, in dem die Ergebnisse aller Lebensmittelkontrollen in MV veröffentlicht werden. Nur Transparenz schafft Vertrauen und setzt Betriebe unter Druck, dauerhaft hohe Standards einzuhalten.

Öffentlichkeit der Mediengremien:

Die Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entscheiden über unsere Rundfunkbeiträge. Ihre Sitzungen müssen – mit Ausnahme datenschutzrelevanter Teile – öffentlich sein. Wo öffentliches Geld verteilt wird, muss Transparenz herrschen.

Sparkassengewinne den Kommunen zuführen:

Die Gewinne der öffentlichen Sparkassen gehören der Allgemeinheit. Nach Abzug einer angemessenen Risikovorsorge sollen sie an die Kommunen ausgeschüttet werden, damit die gewählten Vertreter über ihre Verwendung für das Gemeinwohl entscheiden können.

Schluss mit dem Depublizieren von öffentlich-rechtlichen Inhalten:

Mit unseren Gebühren finanzierte Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind Kulturgut. Sie müssen dauerhaft und ohne „Depublizierungs“-Frist online verfügbar bleiben. Wir werden jedem Rundfunkstaatsvertrag widersprechen, der diese Praxis vorsieht.

2. Digitalisierung, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung

Kommunikationsgeheimnis für das 21. Jahrhundert:

Das Briefgeheimnis wird zum allgemeinen Kommunikationsgeheimnis erweitert. E-Mails, Messenger-Nachrichten und Telefonate müssen denselben umfassenden Schutz genießen wie der klassische Brief.

Digitale Schatzkammer: Landesbibliotheken digitalisieren und öffnen.

Wir werden die Bestände unserer Landesbibliotheken konsequent digitalisieren. Werke, die vergriffen oder frei von Verwertungsrechten sind, sollen unter freien Lizenzen (z.B. Creative Commons) der Öffentlichkeit kostenlos online zur Verfügung gestellt werden.

Intelligente Stromzähler ja – Überwachung nein:

„Smart Meter“ können zur Stabilisierung der Energiewende beitragen. Wir lehnen jedoch die lückenlose Protokollierung und Speicherung individualisierter Verbrauchsdaten ab. Datenschutz muss Vorrang haben.

Kein weiterer Ausbau der öffentlichen Videoüberwachung:

Videoüberwachung schafft ein Gefühl von Sicherheit, verhindert aber kaum Straftaten. Wir lehnen den weiteren Ausbau ab und werden bestehende, nicht evidenzbasierte Überwachungsmaßnahmen auf den Prüfstand stellen und zurückbauen. Dies gilt auch für öffentliche Verkehrsmittel. Statt Kameras fordern wir mehr Personal vor Ort für echte Sicherheit.

3. Soziale Sicherheit, Gesundheit und gute Arbeit

Schluss mit der Unterbesetzung: Mindestbesetzung in der Pflege.

Die derzeitige Regelung zur Nachtbesetzung in Pflegeheimen ist gefährlich. Wir fordern gesetzlich: Mindestens drei Personen, davon eine Pflegefachkraft, müssen in Nacht- und Tagdiensten vor Ort sein. Nur so ist eine menschenwürdige Betreuung gewährleistet.

First Responder und Defibrillatoren für schnelle Hilfe:

Rettungszeiten auf dem Land sind lang. Wir setzen uns für die flächendeckende Ausbildung und Ausrüstung von First Respondern bei Feuerwehren und Hilfsorganisationen ein. Zudem sollen alle Polizeistreifenwagen mit Laiendefibrillatoren (AED) ausgestattet und die Beamten regelmäßig geschult werden, um im Notfall lebensrettende Erstmaßnahmen zu ergreifen.

Rekommunalisierung von Krankenhäusern und sichere Jobs:

Krankenhäuser sind Daseinsvorsorge, keine Renditeobjekte. Wir unterstützen Bestrebungen zur Rekommunalisierung. Zudem: Schluss mit der Zeitarbeit im öffentlichen Dienst des Landes! Der Staat muss als Arbeitgeber Vorbild sein und planbare, unbefristete Perspektiven bieten – insbesondere in Schulen, Kitas und im Gesundheitswesen.

Flexiblere Schulstartzeiten:

Die Wissenschaft ist klar: Teenager brauchen mehr Schlaf. Wir werden Schulen dabei unterstützen, flexiblere Unterrichtsbeginnzeiten ab 9:00 Uhr einzuführen. Dazu müssen verlässliche Betreuungsangebote vor Schulbeginn geschaffen werden. Die Entscheidung treffen die Schulen vor Ort gemeinsam mit Eltern und Schüler\*innen.

4. Umwelt, Energie und natürliche Ressourcen für alle

Freier Zugang zu Natur und Landschaft:

Der Genuss der Natur muss für alle frei sein. Wir setzen uns dafür ein, das Recht auf freien Zugang zu Seen, Wäldern, Mooren und Küsten in der Landesverfassung zu verankern. Das Sammeln von Pilzen und Wildfrüchten für den persönlichen Bedarf soll erlaubt bleiben – stets mit dem Gebot, pfleglich mit der Natur umzugehen.

Bewältigung der Klimakrise:

Die Bewältigung der Klimakrise ist für uns nicht nur eine ökologische, sondern eine gesellschaftliche Pflichtaufgabe, um die Freiheit und Würde auch zukünftiger Generationen zu sichern . Wir setzen auf eine beschleunigte, sozial gerechte Energiewende hin zu 100 % erneuerbaren Energien, die dezentral organisiert ist und den Bürgern durch Beteiligungsmodelle gehört, nicht nur Konzernen . Gleichzeitig müssen wir unsere Städte und unsere Infrastruktur an die bereits heute unvermeidbaren Folgen anpassen – durch Hitzeschutzpläne im Gesundheitswesen, Entsiegelung und massive Investitionen in den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen wie Wälder und Böden als CO₂-Speicher

Nachhaltige Biomasse-Strategie:

Energie aus Biomasse muss nachhaltig sein. Wir fördern lokale Kreisläufe auf Basis von Abfall- und Reststoffen. Der Anbau von Energiepflanzen auf fruchtbaren Böden zur Nahrungsmittelproduktion wird auf maximal 20% der Betriebsfläche begrenzt.

Bezahlbarer Wohnraum:

Bezahlbarer Wohnraum ist eine Grundvoraussetzung für ein würdevolles Leben und darf nicht dem Markt allein überlassen werden. Wir wollen der Gentrifizierung in unseren Städten durch integrierte, transparente Planung entgegenwirken und endlich wieder verstärkt in sozialen Wohnungsbau investieren. Dazu gehört für uns auch die Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften und alternativen Wohnmodellen, die Spekulation mit Boden und Immobilien einzudämmen und eine sozial gerechte Belegungsquote für Neubauprojekte durchzusetzen.

Küstenschutz:

Der Wegfall der EU-Gelder darf nicht dazu führen, dass der Küstenschutz in Mecklenburg-Vorpommern aufgeschoben wird. Wir Piraten lehnen intransparente Modelle wie Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) ab, die oft zulasten zukünftiger Haushalte gehen . Stattdessen fordern wir, dass das Land seiner Verantwortung gerecht wird und den Küstenschutz als staatliche Kernaufgabe aus eigener Kraft finanziert. Dazu müssen alle Bürgschaften und Risiken des Landes im Haushalt transparent offengelegt und Rücklagen für genau solche Zukunftsaufgaben gebildet werden, anstatt sie durch kreative Haushaltspolitik zu verstecken.

5. Innere Sicherheit und Bürgerrechte – demokratisch und effektiv

Bessere Ausstattung für die Polizei – kein Gewaltmonopol für Private:

Die Polizei braucht ausreichend Personal und moderne Ausrüstung, um ihre Aufgaben gut erfüllen zu können. Hoheitliche Aufgaben wie Polizei und Strafvollzug dürfen niemals an private Unternehmen delegiert werden. Das Gewaltmonopol bleibt unantastbar in staatlicher Hand.

Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz:

Der Landesverfassungsschutz entzieht sich demokratischer Kontrolle. Seine Strukturen sind mit einem transparenten Rechtsstaat nicht vereinbar. Wir fordern seine Auflösung. Die Bekämpfung von extremistischer Gewalt und Terrorismus ist Aufgabe der Polizeibehörden, die der parlamentarischen Kontrolle unterliegen.

Konsequente Bekämpfung von Hasskriminalität:

Straftaten gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität müssen endlich sichtbar werden. Wir setzen uns für die separate Erfassung queerfeindlicher Hasskriminalität in der Polizeistatistik ein und fördern Initiativen, die für Akzeptanz und Selbstbestimmung kämpfen.

Versammlungsfreiheit schützen und weiterentwickeln:

Das Versammlungsrecht muss an neue Formen wie Flashmobs angepasst werden. Friedliche Gegendemonstrationen sind zu schützen, blockierende Aktionen abzulehnen. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist das Fundament unserer Demokratie.

Staatliche Neutralität wahren:

Weltliches und Kirchliches gehören getrennt. Wir lehnen die offizielle Teilnahme von Regierungsmitgliedern an Gottesdiensten aus nicht-staatsrepräsentativem Anlass ab.

Schluss: Unser Versprechen für MV

Wir Piraten treten an, um Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfest zu machen. Mit diesem Programm bieten wir Antworten, die die Freiheit des Einzelnen schützen, den Staat transparenter machen und die Chancen der Digitalisierung für alle nutzbar machen. Wir stehen für eine Politik, die mutig ist, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und die unser gemeinsames Leben in diesem schönen Land fairer, offener und demokratischer gestaltet.

Gemeinsam navigieren wir in die Zukunft.

Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern.