Landtagskandidat der Piratenpartei, Dennis Klüver, lehnt geplantes Social-Media-Verbot ab: „Ein gesetzlicher Scheinriese, der niemandem hilft“

Rehna – Der Pirat und Spitzenkandidat zur Landtagswahl hat sich klar gegen die aktuellen politischen Forderungen nach einem umfassenden Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ausgesprochen. Der Vorstoß nicht nur verfassungsrechtlich höchst bedenklich, sondern in der Praxis auch völlig wirkungslos.

„Ein pauschales Verbot mag auf den ersten Blick wie eine einfache Lösung für komplexe Probleme des Kinder- und Jugendschutzes wirken. Bei genauerem Hinsehen entpuppt es sich jedoch als massiver Eingriff in die Grundrechte junger Menschen und als Offenbarungseid politischer Ratlosigkeit“, erklärt Dennis Klüver. Da Regierungspolitiker zu feige sind sich mit den Plattformen anzulegen, greifen sie nach unseren Kindern, die sich vermeintlich nicht wehren können.

Teilhabe und Grundrechte in Gefahr
Der Pirat betont, dass das Internet und die sozialen Medien längst zum zentralen Lebensraum von Kindern und Jugendlichen geworden sind. Dort findet Kommunikation statt, dort werden Freundschaften gepflegt und dort bildet sich politische Meinung. Ein generelles Verbot würde Heranwachsende von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließen und ihre in der Verfassung verankerten Informations- und Meinungsfreiheit unverhältnismäßig einschränken. „Wir können die Rechte von Jugendlichen nicht einschränken, um sie zu schützen. Wir müssen sie befähigen, souverän mit den Medien umzugehen“, so Klüver.

Technische Machbarkeit ist eine Illusion
Ein Kernproblem sieht die Piratenpartei in der technischen Umsetzung. Eine verlässliche und gleichzeitig datenschutzkonforme Altersverifikation existiert schlichtweg nicht. Jedes technische Hindernis, das heute eingebaut wird, wird morgen von technikaffinen Jugendlichen umgangen werden – sei es mit einfachen Tricks oder mittels VPN.

„Es ist eine gefährliche Illusion zu glauben, man könne das Internet durch technische Verbote sicherer machen. In der Praxis führt das dazu, dass diejenigen, die besonders schutzbedürftig sind, in nicht kontrollierbare Bereiche des Netzes abgedrängt werden“, gibt Klüver zu bedenken. Einige Politiker hätten da noch was zu lernen.

Eltern nicht aus der Verantwortung entlassen
Zu guter Letzt kritisiert Klüver, dass ein pauschales Verbot die Eltern aus ihrer natürlichen Fürsorge- und Erziehungspflicht entlässt. Statt eines staatlichen Verbots brauche es eine umfassende Medienkompetenzoffensive, die Kinder stark macht und Eltern in ihrer Verantwortung unterstützt.

„Statt zu verbieten, sollten wir in Bildung investieren. Wir brauchen eine Stärkung der Medienkompetenz in den Schulen und eine bessere Aufklärung der Eltern. Nur so können wir eine demokratische und mündige Gesellschaft erhalten, die mit den Herausforderungen der Digitalisierung umgehen kann“, so sein Fazit.