Der Bundesrat soll am 14. Februar 2020 über eine entsprechende Gesetzesinitiative abstimmen. Demnach soll in das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine Identifizierungspflicht für Nutzer von Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram usw. aufgenommen werden. Dennis Klüver, Landesvorsitzender der PIRATEN, sieht hierbei die Gefahr einer nahezu unkontrollierbaren, zusätzlichen Datenbank mit gespeicherten persönlichen Daten aller Nutzer, welche zu eigenen Vermarktungszwecken missbraucht werden […]
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