Piratenpartei fordert inhaltlichen Neustart für Mecklenburg-Vorpommern: Mehr Investitionen, digitale Souveränität und klare Strategien statt reiner Umstrukturierungen

Mecklenburg-Vorpommern – Nach der jüngsten Ministeriumsumbildung durch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bleibt die Frage nach echten Fortschritten im Bereich Digitalisierung und gesellschaftlicher Entwicklung offen. Während die Regierungschefin nun personelle Umstrukturierungen vornimmt,
um das sinkende Vertrauen in die Landesregierung zu stabilisieren, mahnt die Piratenpartei MV, dass es vor allem auf inhaltliche Weichenstellungen ankommt.
„Reine Personalrochaden sind kein Ersatz für nachhaltige Strategien“, erklärt Dennis Klüver, ein Sprecher der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern.
„Der Abgang von Innenminister Christian Pegel aus dem Digitalbereich ist ein deutliches Signal, dass hier dringend mehr passieren muss.“
Die Piraten fordern eine klare Priorisierung der Digitalisierung im Land: Eigene Server-Infrastruktur für MV, auch für private Nutzerinnen und Nutzer, sowie der konsequente Verzicht auf proprietäre Microsoft-Produkte im öffentlichen Sektor. Nur so könne echte digitale Souveränität erreicht werden.
Zudem kritisiert die Partei die jüngsten Sicherheitsprobleme mit Millionenschaden bei der Polizei-IT, bei denen Hacker einen Polizeiserver knacken konnten.
„Solche Pannen zeigen, wie dringend Investitionen in IT-Sicherheit und eine unabhängige Infrastruktur notwendig sind“, so Klüver.
Die Piraten fordern daher den Ausbau eigener Serverkapazitäten und eine transparente Strategie zur IT-Sicherheit im Land.
„Es reicht nicht, nur Ministerien umzustrukturieren“, betont Klüver. „Was Mecklenburg-Vorpommern jetzt braucht, sind konkrete Maßnahmen gegen Niedriglöhne,
Investitionen in Bildung und Umwelt sowie eine klare Digitalstrategie.“ Die Piratenpartei ruft die Landesregierung auf, diese Themen aktiv anzugehen und nicht nur symbolische Signale zu senden.

Angesichts des bevorstehenden Wahljahres ist es Zeit für echten Wandel – weg von kurzfristigen Personalentscheidungen hin zu nachhaltigen Lösungen für die Zukunft unseres Landes.