Dennis Klüver, Spitzenkandidat der Piratenpartei MV zur Landtagswahl 2026: Absenkung der 5%-Hürde auf 3

MV – Als Spitzenkandidat der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern begrüße ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde nahelegt. Dieses Urteil ist ein klares Signal dafür, dass das bestehende Wahlrecht den Grundsätzen der Demokratie und Chancengleichheit nicht mehr gerecht wird.

Es ist untragbar, einen Landtag zu wählen, der unter den heutigen politischen Umständen rechtswidrig sein würde. Die aktuelle Hürde von 5% stellt eine unverhältnismäßige Barriere für kleine Parteien dar und schränkt die politische Vielfalt sowie die demokratische Willensbildung erheblich ein. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass eine niedrigere Sperrklausel notwendig ist, um eine gerechtere Repräsentation aller politischen Kräfte zu gewährleisten. Das sollte auch die Koalition in Schwerin akzeptieren.

Zudem ist nachweislich, dass die bisherige 5%-Hürde insbesondere für Parteien wie die AfD eher eine Sperrminorität schafft als eine echte Barriere zu sein. Eine Absenkung auf 3% würde dazu beitragen, das demokratische Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern gerechter abzubilden und mehr Stimmen Gehör zu verschaffen.

Die Piratenpartei setzt sich seit jeher für Transparenz, Mitbestimmung und eine offene Gesellschaft ein. Wir fordern daher die Landesregierung auf, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst zu nehmen und die notwendigen gesetzlichen Anpassungen zeitnah umzusetzen. Nur so kann gewährleistet werden, dass unsere Demokratie lebendig bleibt und alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen an ihr teilhaben können.

Gemeinsam für eine vielfältige und gerechte Politik – für MV!