Tag "Bundestag"

Bald wieder lustige Diskussionen um Vermummungsverbote im Internet?

Sie tun es schon wieder: »C wie Zukunft« ist das Motto [1] und so hat die CDU im Bundestag die Leitung des für das Internet zuständigen Ausschusses übernommen. Genau so schräg wie der Wahlslogan ist nun die Besetzung des Vorsitzes dieses aus unserer Perspektive sehr wichtigen Gremiums. Ausgerechnet Axel E. Fischer soll diese Aufgabe übernehmen [2]. Und das nach … weiterlesen →

Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

Auf der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages wird eine Petition zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionspraxis das notwendige Quorum von 50000 Stimmen erreichen.

Uns Piraten freut das, denn wir gehen mit dem Anliegen und der Begründung konform. Schon lange argumentieren wir in unserem Grundsatzprogramm, dass jeder Mensch ein Recht auf Existenz und gesellschaftliche Teilhabe hat. Dieses Recht darf nicht durch eine … weiterlesen →

bge-interview

»Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Demokratieflatrate« — Ein Interview mit Susanne Wiest

Das folgende Interview stammt aus der Flaschenpost, dem Nachrichtenmagazin der Piratenpartei (Direktlink zum Artikel), vom heutigen Tage.

Flaschenpost: Warum bist Du der Piratenpartei beigetreten? Was macht für Dich die (Politik der) Piratenpartei aus?

Susanne: Im Sommer 2011 bin ich im Rahmen meiner Aktion “Ich gehe in alle Parteien” der Piratenpartei beigetreten. Durch meine politische Arbeit im Zusammenhang … weiterlesen →

Bundestag schließt BGE-Petition der Greifswalderin Susanne Wiest

Nach über vier Jahren schließt der Deutsche Bundestag eine Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen, die Greifswalderin Susanne Wiest 2008 auf den Weg gebracht hatte. Es handelt sich um die erste Online-Petition, die von mehr als 50.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern unterstützt wurde. Im Jahre 2010 fand daher eine öffentliche Anhörung zum Thema vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags statt.

In der … weiterlesen →

Kandidaten Landesliste PIRATEN Mecklenburg-Vorpommern

Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt

Am Samstag trafen sich die Mitglieder der Piratenpartei aus Mecklenburg-Vorpommern in Neubrandenburg, um ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2013 aufzustellen.

Die Greifswalderin Susanne Wiest wurde auf den ersten Listenplatz gewählt. Auf die Plätze zwei und drei wählten die Piraten Dr. Niels Lohmann aus Rostock und Dr. Uwe Bastian aus Lassan. Insgesamt stehen neun Kandidatinnen und Kandidaten auf der Landesliste.

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