Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern

Überall auf der Welt werden gerade die Weichen gestellt: Totalüberwachung, Sozialabbau, „Freihandelsabkommen“, Demokratieverfall. Das darf nicht sein. Und das muss nicht sein. Wir müssen die Chancen der zusammenwachsenden Welt nicht den Geheimdiensten und Großkonzernen überlassen. Wir haben es in der Hand, den Digitalen Wandel für die Bürger und für alle Menschen zu gestalten.

Freiheit […]

Wir haben uns bereits daran gewöhnt: Wenn irgendwo ein Verbrechen Aufsehen erregt, wird sofort der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung (VDS) laut. Die fälschliche Annahme ist, dass das langfristige Speichern von Telekommunikationsdaten dabei hilft, Verbrecher zu fassen – insbesondere solche, die das Internet als Tatwerkzeug verwenden. Diesen Reflex hat nun Innenminister Caffier zur Anwendung gebracht: […]

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern [1] diskutiert in seiner heutigen Sitzung (Tagesordnung) [2] unter anderem den »Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung
des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes« (Drucksache 6/2578) [3]. Dies beinhaltet unter anderem auch die berühmte DE-Mail.

Zum Thema DE-Mail ist eigentlich alles gesagt, nicht von uns aber von Linus Neumann bei seinem Vortrag »Bullshit made […]

Zum »Aufruf der Schriftsteller zur Verteidigung der Demokratie im digitalen Zeitalter« erklärt Björn Semrau, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

»Wir unterstützen den Aufruf der internationalen Schriftsteller, da die Orwellschen Fantasien längst größere Ausmaße angenommen haben als von ihrem Autor ersonnen. Es heißt kämpfen und Flagge zeigen gegen eine Gesellschaft, in der ein durch Angst […]

Zum aktuellen Verdacht, US-amerikanische Geheimdienste könnten auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhören, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:

»Nachdem Kanzlerin Merkel, ihr Kanzleramtschef Ronald Pofalla und auch der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich seit August nicht müde geworden sind, die NSA-Affäre für beendet zu erklären, hat der heutige Tag einen bisher […]