Überall auf der Welt werden gerade die Weichen gestellt: Totalüberwachung, Sozialabbau, „Freihandelsabkommen“, Demokratieverfall. Das darf nicht sein. Und das muss nicht sein. Wir müssen die Chancen der zusammenwachsenden Welt nicht den Geheimdiensten und Großkonzernen überlassen. Wir haben es in der Hand, den Digitalen Wandel für die Bürger und für alle Menschen zu gestalten.
Freiheit […]
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Die Piraten des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern trafen am 20. September 2014 in Greifswald in einer Mitgliederversammlung richtungsweisende Entscheidungen.
»Es war die erste Real-Versammlung dieses Jahres«, betont der neu gewählte Vorsitzende des Landesverbandes, Jörg Neubert. »Denn die Piraten in Mecklenburg-Vorpommern tagen bereits das ganze Jahr über online in einer Ständigen Mitgliederversammlung«. Auf dieser Online-Plattform, die auf […]
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Die Grünen geben sich momentan besonders fortschrittlich, indem sie ihre Spitzenkandidatin oder ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl per Abstimmung im Internet auswählen [1]. Mitmachen kann jeder, der bereit ist, Name, E-Mail-Adresse und Handynummer samt Ausschnitten seiner politischen Überzeugung zu übermitteln.
Tatsächlich ist dieses Vorgehen nur bedingt als Fortschritt zu werten. Die Grünen verkennen die […]
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Was war
In der letzten Woche sind drei Abstimmungen abgeschlossen worden:
Im Themenbereich Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz konnte sich bei der Frage nach der Positionierung zum Forschungebedarf des chronischen Botulismus mit zwei Initiativen zur Abstimmung nicht auf eine Stellungnahme geeinigt werden. Die Abstimmung endete ohne Gewinner. Im Themenbereich Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung wurde die SMV-Stellungnahme, die den Lückenschluss der […]
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Was war
In den letzten beiden Wochen sind drei Abstimmungen zu Ende gegangen:
Im Themenbereich Arbeit, Gesundheit und Soziales stand eine eine SMV-Stellungnahme über eine Initiative gegen die Senkung von Standards in der Jugendhilfe zur Abstimmung, welche aber keine Mehrheit fand. Im Themenbereich Geschäftsordnung und Liquid Democracy Systembetrieb wurde die SMV-Geschäftsordnungsänderung zur Berichtigung eines Textfehlers einstimmig […]
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