Schlagwort: Ständige Mitgliederversammlung

Antragsportal für den Onlineparteitag

Wir Piraten haben als einzige Partei die satzungsmäßige Möglichkeit Online-Parteitage mit verbindlichen Beschlüssen durchzuführen. (§9c)
Über die Schaltfläche KONTAKTE auf der linken Bildschirmseite kannst Du als Mitglied deinen Antrag samt Begründung an den Vorstand schicken, der ihn dann hier veröffentlicht. Er wird dann auf die Tagesordnung des nächsten Onlineparteitages (bei entsprechendem Bedarf) gesetzt.

Programme & Formulare:

• Progrogramm Landtagswahl 2021
• Bundestagswahl 2021
• Unterstuetzungsunterschriften-Formular Europawahl 2024

Aktuelle Posts:

Kommentare:

1. 

   Danke für die klaren Worte!

2. 

   Danke für diese deutlichen Worte gehen Korruption und für eine transparente Politik, sowie das Bekenntnis zu unseren freiheitlichen und demokratischen…

• Das neue Demokratieverständnis im Bundestag
  23. Oktober 2024 von Benedikt
  In einem Punkt sind sich offensichtlich Regierung und Oppositionsfraktionen einig: das Sicherheitspaket der Bundesregierung geht nicht weit genug. Die DCU/CSU-Fraktion fordert gar, dass ALLES für die Sicherheit getan werden muss. […]
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  22. Oktober 2024 von Benedikt
  "Dieser Gesetzentwurf dient der Verbesserung der Terrorismusbekämpfung." Das ist das einzige Ziel, des neuen Gesetzentwurfes der Regierungsparteien. Doch genau dieses Ziel wird unter allen Gesichtspunkten verfehlt.
• Willkommen im Club autoritärer Systeme
  18. Oktober 2024 von Julian Häffner
  Dieser Artikel ist ein Gastbeitrag von Benedikt Heinrich. Es ist zum Fremdschämen, wenn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán den deutschen Bundeskanzler auf X mit den

• Jamshid Sharmad – Hingerichtet, nicht vergessen
  28. Oktober 2024 von Piratenpartei Deutschland
  Das iranische Justizportal Misan verkündete heute die Vollstreckung der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmad. Damit wurde das 2023 erlassene Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner vollzogen. Der in den USA lebende Journalist […]
• Bundesrat lässt Teile des Sicherheitspaketes durchfallen
  18. Oktober 2024 von Piratenpartei Deutschland
  Nachdem der Bundestag heute das Sicherheitspaket beschlossen hat, fallen Teile davon nach einer kurzen Diskussion im Bundesrat durch. Das zustimmungsbedürftige Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung bekam von den Ländern keine […]
• Piratenpartei warnt vor Gefahren des Gesetzesentwurfs zur Terrorbekämpfung – Datenabgleich und Gesichtserkennung gefährden Bürgerrechte!
  16. Oktober 2024 von Piratenpartei Deutschland
  Berlin – Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den aktuellen Gesetzesentwurf zur Terrorbekämpfung, welcher am Freitag im Bundestag zur Debatte steht. Insbesondere die geplanten Maßnahmen zum Datenabgleich und zur Gesichtserkennung stellen eine […]