Tag "Verfassungsschutz"

Ranges Entlassung reicht nicht: Verfassungsschutz muss reformiert werden

Die Entlassung des Generalstaatsanwaltes Range ist eine reflexartige Reaktion, und der Bundesanwalt a.D. reiht sich in die Schar der Bauernopfer auf dem Altar der Politik ein. Diese Methode wird dem eigentlichen Problem jedoch nicht gerecht. Das Problem sind unsere Geheimdienste an sich. Ihre Kompetenzen wurden im vermeintlichen Kampf gegen den Terror immer weiter ausgebaut. Eine demokratische Kontrolle im selben … weiterlesen →

V-Personenwesen in Mecklenburg-Vorpommern abschaffen – Die Ergebnisse der LMV 2.2013 (2)

 

In unserer Vorstellung der Ergebnisse der Landesmitgliederversammlung stellen wir heute unsere Reaktion auf den rechten Terror vor, der jahrelang auch in unserem Bundesland nahezu unbemerkt agieren konnte.

Der medienwirksame Prozess um die NSU-Morde bringt Tag für Tag weitere Informationen ans Licht. Sehr deutlich wird durch immer wieder neue Zeugenaussagen und Enthüllungen, dass Bundes- und Landesbehörden – und insbesondere der … weiterlesen →

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