Jeder Mensch hat das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Nur derjenige kann in Würde leben. dessen Grundbedürfnisse sichergestellt sind. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig. Ziel der Existenzsicherung sollte sein, dieses Einkommen jedem bedingungslos und ohne Gegenleistung zu garantieren. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung, Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Davon profitiert die gesamte Gesellschaft. Das ist unser langfristiges Ziel. Kurzfristig wollen wir die Regeln von Hartz IV verbessern. Dazu sollen die Regelsätze mindestens auf die Höhe der Armutsrisikogrenze angehoben werden. Wir setzen uns dafür ein, das System der Sanktionierung durch Leistungskürzung zu beenden und die Zuverdienstmöglichkeiten zu verbessern. Wir wollen außerdem einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einführen.
Die Ämter hoffen auf die Wahl nächstes Jahr, AfD/CDU Regierung. Die dann eh alles wieder zurückschraubt wie Bayern.