Jeder Mensch hat das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Nur derjenige kann in Würde leben. dessen Grundbedürfnisse sichergestellt sind. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig. Ziel der Existenzsicherung sollte sein, dieses Einkommen jedem bedingungslos und ohne Gegenleistung zu garantieren. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung, Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Davon profitiert die gesamte Gesellschaft. Das ist unser langfristiges Ziel. Kurzfristig wollen wir die Regeln von Hartz IV verbessern. Dazu sollen die Regelsätze mindestens auf die Höhe der Armutsrisikogrenze angehoben werden. Wir setzen uns dafür ein, das System der Sanktionierung durch Leistungskürzung zu beenden und die Zuverdienstmöglichkeiten zu verbessern. Wir wollen außerdem einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einführen.
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Ging raus, auch an den Landesdatenschutzbeauftragten. Das Innenministrium MV hat eine Prüfung schriftlich zugesagt.
Beschwerde beim Wahlleiter.

- von SperlingDie Einschläge kommen näher. Und keiner tut etwas. Sperling über KI-Systeme die lügen, über einen Plan, der die falsche Hälfte reguliert, und darüber, warum das Militär und Terroristen nicht interessieren […]
- von SperlingAn: Unseren Bundeskanzler Friedrich Merz Von: Seinen treuesten Anhängerinnen und Anhängern, Stammtisch „Christliche Mitte“ Arnsberg-Hüsten e.V. Datum: 12. September 2026 Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber
- von SperlingStreng beaufsichtigt, kaum kontrolliert: warum die neue EU-Aufsicht über ChatGPT weniger bedeutet, als sie klingt – und ein Versagen überdecken soll.

- von PiratenparteiBerlin, 14.09.2026 – Die Piratenpartei Deutschland lehnt die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) unter der Bezeichnung „Verfahren zur Festlegung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes)“ geplante Neuregelung der Netzentgelte für das Stromnetz […]
- von PiratenparteiBerlin, 10. September 2026Die Piratenpartei Deutschland wird 20 Jahre alt. Was als politische Antwort auf Überwachung, Netzsperren, fehlende digitale Grundrechte und eine Politik hinter verschlossenen Türen begann, hat die politische […]
- von PiratenparteiMoin Piraten,hiermit laden wir euch zum Online-Bundesparteitag am 10.10.2026 ein. Uhrzeit: 11:00 Uhr, Akkreditierung ab 09:00 Uhr. Transparenztechnisch wollen wir darauf hinweisen dass dieser oBPT eigentlich bereits am 12.09. stattfinden […]






























Update: Behörden fühlen sich nicht zuständig.