4.08.2023

Eine Kolumne von Ullrich Slusarczyk

Am 23.09.2022 habe ich unseren Vorstand zum ersten Mal genauer unter die Lupe genommen (https://flaschenpost.piratenpartei.de/2022/09/23/100-tage-auf-see/). In der Zwischenzeit ist er mehr als 400 Tage im Amt, seine Zeit neigt sich dem Ende zu. Grund genug für mich, sich mal wieder mit dem Vorstand zu beschäftigen. Mit Stephan Erdmann und Yannick Schürdt haben der Generalsekretär und der zweite stellvertretende Generalsekretär den Vorstand verlassen. Beide haben das begründet:

Stephan Erdmann: https://vorstand.piratenpartei.de/2023/02/09/ruecktrittserklaerung-stephan-erdmann/

Yannick Schürdt: https://twitter.com/ypsilon2_0/status/1664368681848127488

Damit verbleiben 7 Vorstände. Und ich habe ja mal gelernt: Ladys First.

1V = Anne Herpertz

Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, ich habe sie gewählt. Und ich hatte zugegebenermaßen sehr hohe Erwartungen. Vielleicht waren die zu hoch! Mein Gedanke war halt, sie ist gebildet, jung (sehr wichtig), weiblich (ebenfalls sehr wichtig) und kommt auch noch aus Dresden. Aber das alles reicht natürlich nicht. Aber ich hatte Vertrauen, ihr Auftritt auf dem BPT hat mich überzeugt, jetzt mussten also Taten folgen. Und die folgten auch. So z.B. die Aktion mit dem Sarg zum Thema 9-Euro-Ticket, was ich ja bereits nach 100 Tagen thematisiert hatte. Es folgte dann zum Thema Chatkontrolle ein aufgesägter gelber Briefkasten der Deutschen Post. Auch hier war das mediale Interesse mehr als überschaubar (https://digitalcourage.de/blog/2023/chatkontrolle-protestaktion-imk-aufnahmen). Wirklich gut dagegen war diese Aktion!

Damit hat sie es sogar in den Spiegel geschafft (https://www.spiegel.de/panorama/bildung/warum-die-200-euro-einmalzahlung-fuer-studierende-eine-farce-ist-a-b45a3ddf-597e-49c7-b65b-b533fdaa9132). Hier hat wohl auch Sven Bechen seinen Anteil daran. Die Beschlagnahme der Server der Piratenpartei, die unsere CryptPad-Instanz beinhalteten, haben es ebenfalls in den Spiegel geschafft (https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/daten-von-servern-der-piratenpartei-beschlagnahmt-a-8a2547f0-c695-4f58-a7f4-4796d3d41a70).

Leider war es das dann aber auch schon fast. Zwar gab es noch ein Statement in Sachen Oben-ohne in Freibädern, das mir erinnerlich ist, aber mehr nicht wirklich. Vermisst habe ich politische Arbeit, die ich z.B. aufgrund des Bundeslandes erwartet habe. So z.B. einen Antrag, der sich mit dem Pay-Gap zwischen Ost und West beschäftigt. So werden Arbeitnehmer in Ostdeutschland für die gleiche Arbeit deutlich schlechter bezahlt, als im Westen. Das nur als ein Beispiel. Oder der Bevölkerungsschwund, der hauptsächlich Frauen betrifft und der vielleicht eine Erklärung liefert, warum die Neonazis ideologisch gesehen so fruchtbaren Boden in Ostdeutschland vorfinden. Ich gebe zu, ein Jahr ist nicht viel Zeit, aber doch, ich hatte deutlich mehr erwartet. Als dann die Kandidatur zum Europaparlament kam, war ich endgültig enttäuscht. Ich fühlte mich benutzt.

Mein Fazit daher: Ich habe einen Fehler gemacht bei der Wahl. Einen, der mir hoffentlich nicht noch mal passiert.

2V = Martin Kollien-Glaser

Ich denke, wir beide werden nicht mehr unbedingt Freunde. Allerdings kann ich ihn ohne Probleme respektieren. Das ist deutlich mehr, als viele andere Piraten von sich sagen können. Menschlich kann ich ihm absolut nichts vorwerfen. Politisch sind wir eher nicht einer Meinung, wenn man von dem Umweltthema absieht. Ich habe mir seine Voten zu den Abstimmungen im Vorstand angesehen. Sie bestätigen mich in der Meinung, dass meine Entscheidung, ihn nicht zu wählen, richtig war. Jetzt hat er sich für die WKO für die Europawahl beworben. Und er hat das öffentlich gemacht (http://martin.kollien-glaser.de/?p=500). Das ist mutig. Davor ziehe ich meinen Hut. Sollte er tatsächlich die WKO bekommen, so kann ich nur hoffen, dass er aus den Fehlern beim letzten Mal gelernt hat und diesmal die Plakate für jedes Bundesland pünktlich kommen, die Preise, möglichst Staffelpreis, schon vor der Bestellung da sind und klar ist, wer der Lieferant ist. Einen Punkt in dieser Bewerbung muss ich allerdings später noch besprechen.

Politischer Geschäftsführer = Mark Hintz

Mister 8-Punkte-Plan, der den Buvo as a Service propagiert. Ich habe ihn nicht gewählt und würde ihn auch nie wählen, egal wo für. Dass es Menschen gibt, die nicht seiner Meinung sind, ist etwas, das er offensichtlich nur schwer verkraftet. Das zeigt sich unter anderem am Beispiel der Flaschenpost. Das werde ich in der Transparenzmitteilung am Ende des Artikels erläutern. Von einem politischen Geschäftsführer erwarte ich genau das, politische Arbeit. Ideen und Innovationen. Dinge, die die Partei voranbringen, sie ins Gespräch bringen. Die den Wähler beeindrucken, ihn dazu zwingen, sich mit der Piratenpartei zu beschäftigen. Gesehen habe ich davon nichts. Es gab einen Auftritt der Piratenpartei in Lützerath, wo die Piratenpartei das Internet gestellt hat mittels Starlink. Allerdings, wirklich willkommen waren wir nicht. Und sonst? Nichts. Keine neuen Kontakte zu irgendwelchen Organisationen. Keine neuen politischen Ideen oder Konzepte. Weder Reformation, Erneuerung noch sonst Aufregendes, dass der Piratenpartei entweder medial oder politisch geholfen hätte. Stattdessen der Versuch, missliebige Stimmen stumm zustellen. Für mich ein Vollausfall.

Stellvertretender politischer Geschäftsführer = Sven Bechen

Dass wir im Spiegel gleich dreimal vertreten waren, ist, wie es scheint, wohl sein Verdienst. Wenn dem so ist, Hut ab. Gut gemacht. Zwar nur ein kleiner, aber doch sehr wichtiger Schritt. Wollen wir hoffen, dass er Bestand hat. Da Sven gleichzeitig noch 1V von Nordrhein-Westfalen ist, könnte es sein, dass er nicht wieder kandidiert. Wie auch immer er sich entscheidet, ich hatte ihn gewählt.

Schatzmeister = Detlef Netter

Die Schatzmeisterei ist nicht meine Welt. Man muss ein Bürokrat sein. Und das bin ich nicht. Ich bin immer froh, wenn andere sich dazu bereitfinden. Und meistens fällt auch gar nicht auf, was ein Schatzmeister macht. Und wenn das so ist, ist es gut! In diesem Fall ist er mir aufgefallen. Und das ist nicht gut. Ich thematisiere das ausnahmsweise nicht, denn wir haben das auf dem letzten BPT besprochen, und ich habe sehr klar gesagt, was ich denke. Ansonsten kann ich nichts entdecken, was hier besprechenswert wäre.

Es gibt natürlich noch einen Generalsekretär, nämlich Jan Kossick. Allerdings ist er erst seit dem 05.01.2023 im Amt. Vorher war er stellvertretender Generalsekretär. Von daher werte ich das der fairnishalber nicht. Christian Horn als stellvertretender Schatzmeister kann ich auch nicht bewerten. Ich gehe davon aus, dass er seinen Job gemacht hat.

Fazit

Es heißt, dass in diesem Vorstand es überraschend friedlich zuging. Also keine internen Grabenkämpfe etc. Leider wurde die so gewonnene Zeit nicht sinnvoll genutzt. Für mich einer der schlechtesten Vorstände, seit ich in der Piratenpartei bin. Hoffen wir auf einen neuen und vor allem besseren Vorstand.

Parteitagsbeschlüsse

Bevor ich jetzt zur Transparenzmeldung komme, noch ein Wort zu der Bewerbung von Martin Kollien-Glaser. Da steht am Ende Folgendes:

3. der von mir auf dem BPT23.1 gestellte Antrag SO001 https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2023.1/Antragsportal/SO001, der dort leider nicht behandelt wurde, wird vom Bundesvorstand bis zur endgültigen Beschlussfassung auf den BPT23.2 „provisirisch“ angenommen, sodass hier für die Designarbeit ein klar abgesteckter Rahmen besteht.

Ein Bundesvorstand, der provisorisch einen Antrag annimmt und gleichzeitig einen Bundesparteitagsbeschluss aufhebt? Zuerst einmal, der Vorstand kann einfach eine Kampagne beschließen und in der die Schriftart Bebas Neue oder auch jede andere genehmigen.

Aber einen Parteitagsbeschluss aufzuheben und provisorisch etwas zu beschließen bis zum nächsten Parteitag, ist, da bin ich sicher, eine rechtliche Unmöglichkeit. Was wäre z.B., wenn der Antrag dann abgelehnt wird?

Transparenz

Mit diesem Artikel wird es sicher wieder Ärger geben. Denn die Flaschenpost ist nicht angepasst und hat diesen Artikel nicht vom Vorstand genehmigen lassen!

Am 01.08.2023 um 0:41 bekam die Redaktion der Flaschenpost folgende Mail:

Liebe Redaktion der Flaschenpost, ich hoffe, dass es Ihnen allen gut geht. Ich möchte Sie im Rahmen dieser Mitteilung über eine kürzlich getroffene Entscheidung des BuVo informieren. In Zukunft werden für die Artikel der Flaschenpost zwei Freigaben nötig sein, wovon eine vom Beauftragten und eine von einem BuVo Mitglied zu erfolgen hat. Ich verstehe, dass dies eine enttäuschende Nachricht für Sie sein kann, und ich möchte Ihnen versichern, dass diese Entscheidung nicht leichtfertig getroffen wurde. Wir haben Ihre Situation gründlich geprüft und alle Faktoren sorgfältig abgewogen. Leider sind wir dennoch zu dem Schluss gekommen, dass wir Objektivität und Glaubwürdigkeit nur durch eine redaktionelle Kontrolle sicherstellen können, dass die Berichterstattung in der Parteizeitung objektiver ist und weniger von politischen Interessen und Meinungen beeinflusst wird. Dadurch kann die Glaubwürdigkeit der Zeitung gestärkt werden. Redaktionelle Kontrollen können sicherstellen, dass Artikel sorgfältig recherchiert und journalistischen Standards entsprechen, was zu einer insgesamt höheren Qualität der Berichterstattung führen kann. Ziel ist es, eine Parteizeitung zu generieren die als Plattform dient, um die Ideologie, Werte und politischen Ziele der Partei zu verbreiten. Artikel, Meinungsstücke und Kommentare können dazu beitragen, die politische Ausrichtung und Vision der Partei einem breiteren Publikum zu vermitteln. Die Flaschenpost kann die Parteibasis informieren und mobilisieren. Durch die Berichterstattung über Parteiveranstaltungen, -kampagnen und -initiativen können Anhänger motiviert werden, aktiv am politischen Geschehen teilzunehmen. Die Flaschenpost soll in Zukunft dazu beitragen, das Image und die Sichtbarkeit der Partei zu stärken. Sie kann ihre Erfolge, politischen Positionen und Errungenschaften hervorheben und so das öffentliche Bild der Partei beeinflussen. Ich möchte betonen, dass diese Entscheidung nicht als persönlicher Angriff gemeint ist. Wir schätzen Ihre Bemühungen und Ihr Engagement und bedanken uns herzlich für Ihr Interesse an der Piratenpartei. Ihre Beiträge waren wertvoll, und wir möchten Ihnen für Ihre Teilnahme danken. Wenn Sie Fragen haben oder zusätzliche Informationen benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich möchte sicherstellen, dass Sie über alle relevanten Details informiert sind und eventuelle Unklarheiten geklärt werden. Alle Redaktionsmitglieder sind herzlich eingeladen uns weiter auf diesem Weg zu begleiten und sich wie bisher einzubringen. Jede helfende Hand wird mit Freuden aufgenommen. Obwohl die Entscheidung negativ ausfiel, möchte ich betonen, dass dies kein endgültiges Urteil über Ihre Fähigkeiten oder Ihren Wert darstellt. Es gibt viele Gelegenheiten und Möglichkeiten, und ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam in der Zukunft Erfolg haben werden. Mit freundlichen Grüßen, Mark Hintz

Ende

Ich überlasse es jedem selber, sich seine Meinung über diese Mail zu bilden. Damit verabschiede ich mich für diesen Artikel. Nächste Woche geht es weiter.

Ullrich Slusarczyk