Piraten warnen Landesregierung MV vor Missbrauchsversuchen der Luca-App-Daten

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dennis

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Die Piratenpartei warnt den Innenminister von MV, Christian Pegel, vor den Verlockungen die Datensammlung der Luca-App auf irgendeine Weise auch für Ermittlungstätigkeiten in MV zu nutzen.Dies ist rechtswidrig und ein Vertrauensbruch gegenüber den Nutzern und in keiner Weise zu rechtfertigen. Der Minister ist gut beraten, dies seinen Polizei-Mitarbeitern ausdrücklich zu untersagen, erklärt MV-Parteivorsitzender Dennis Klüver.Der geplante Missbrauch in anderen Bundesländern kann kein Argument sein.Die Staatsanwaltschaften sollten durch die Justizministerin ebenfalls an solchen illegalen Machenschaften gehindert werden.

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