Die Piratenpartei warnt den Innenminister von MV, Christian Pegel, vor den Verlockungen die Datensammlung der Luca-App auf irgendeine Weise auch für Ermittlungstätigkeiten in MV zu nutzen.Dies ist rechtswidrig und ein Vertrauensbruch gegenüber den Nutzern und in keiner Weise zu rechtfertigen. Der Minister ist gut beraten, dies seinen Polizei-Mitarbeitern ausdrücklich zu untersagen, erklärt MV-Parteivorsitzender Dennis Klüver.Der geplante Missbrauch in anderen Bundesländern kann kein Argument sein.Die Staatsanwaltschaften sollten durch die Justizministerin ebenfalls an solchen illegalen Machenschaften gehindert werden.
Antragsportal für den Onlineparteitag
Wir Piraten haben als einzige Partei die satzungsmäßige Möglichkeit Online-Parteitage mit verbindlichen Beschlüssen durchzuführen. (§9c)
Über die Schaltfläche KONTAKTE auf der linken Bildschirmseite kannst Du als Mitglied deinen Antrag samt Begründung an den Vorstand schicken, der ihn dann hier veröffentlicht. Er wird dann auf die Tagesordnung des nächsten Onlineparteitages (bei entsprechendem Bedarf) gesetzt.
Aktuelle Posts:
Kommentare:
Ich hoffe das die Täter erwischt werden, denen würden zahlreiche Sozialstunden als Strafe bestimmt mal sehr gut tun !
Moin, Ich werde mich als Mitglied des Landesvorstandes Hamburg diesem Ansinnen nicht anschließen. Wer seine Meinung kundt tun möchte, kann…

- von kehmaxDie Piratenpartei ist eine soziale und liberale Partei, welche für die demokratischen Grundrechte und Freiheiten aller Menschen eintritt. Das Internet sollte unserer Meinung nach ein Werkzeug der Ermächtigung und kein […]
- von Ullrich SlusarczykWir sind die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Aber der Schutz unserer Schwächsten, und dazu zählen Kinder grundsätzlich, egal ob behindert oder nicht, ist uns nichts wert.
- von Thomas GanskowDas Formular entspricht noch immer nicht den gesetzlichen Vorgaben. Denn es enthält beispielsweise keinerlei Hinweise auf eine Stelle, die man hinsichtlich der erhobenen Daten und deren Verwendung kontaktieren kann.

- von wakonrwDie Piratenpartei Deutschland hat mit Erschrecken die menschenverachtenden Äußerungen von AfD-Politiker Björn Höcke im Sommerinterview des MDR [1,2] zur Kenntnis genommen. Der Thüringer…
- von wakonrwDas Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hatte dazu aufgerufen, das “Solarpaket I” zu kommentieren. Dabei handelt es sich um eine Sammlung Gesetzesänderungen u.a.…
- von wakonrwAuf dem Bundesparteitag 23.1 in Magdeburg am 25. und 26. Juni 2023 konnte die AG Gesundheit und Pflege einige Erfolge verbuchen, denn viele…
Und nun ein „Homophobie ist voll schwul“-Aufkleber drüber kleben.