Piraten warnen Landesregierung MV vor Missbrauchsversuchen der Luca-App-Daten

–

dennis

–

Die Piratenpartei warnt den Innenminister von MV, Christian Pegel, vor den Verlockungen die Datensammlung der Luca-App auf irgendeine Weise auch für Ermittlungstätigkeiten in MV zu nutzen.Dies ist rechtswidrig und ein Vertrauensbruch gegenüber den Nutzern und in keiner Weise zu rechtfertigen. Der Minister ist gut beraten, dies seinen Polizei-Mitarbeitern ausdrücklich zu untersagen, erklärt MV-Parteivorsitzender Dennis Klüver.Der geplante Missbrauch in anderen Bundesländern kann kein Argument sein.Die Staatsanwaltschaften sollten durch die Justizministerin ebenfalls an solchen illegalen Machenschaften gehindert werden.

Startseite
Spenden
Pirat werden!
Wahlwerbespot
Radiospott
Piraten im wind
Piraten im Wind

Programme & Formulare:

Programme:

Unterstützerunterschriften
(Bundestagswahl 2025):

  • Landesliste
  • Direkt (WK12)
  • Direkt (WK13)
  • Direkt (WK14)
  • Direkt (WK15)
  • Direkt (WK16)
  • Direkt (WK17)

Aktuelle Posts:

Kommentare:

  • Soziale Medien wollen nicht das Beste für dich: Der Fall Musk und AfD
    von Julian Häffner
    Dieser Beitrag ist eine Übersetzung eines Artikels von Paul Diegel und Florian Roussel bei der Europäischen Piratenpartei. Im Vorfeld der deutschen Bundestagwahl letzten Februar hat
  • Attacke auf den Rechtsstaat
    von Benedikt
    Mit seinem Beharren auf rechtswidrige Zurückweisungen probt Dobrindt die Resilienz des Rechtsstaates. Und der Kanzler? Sieht dem Unrecht zu und …
  • Buddelt Euch doch die Schützenmulde selbst
    von Redaktion
    Prof. Dr. Andreas Gran über die Wiedereinführung der Wehrpflicht, verlorenen Lebenszeit und warum die Militarisierung in den Köpfen aufhören muss.
  • „Israel und die Drecksarbeit für die freie Welt“
    von Piratenpartei Deutschland
    Ein Statement des ersten Vorsitzenden Borys Sobieski: „Es ist fatal, wie mit falscher Empörung versucht wird das Mullah-Regime als Opfer zu inszenieren. Als Piratenpartei stehen wir für Freiheit, Demokratie und […]
  • Zum aktuellen Konflikt zwischen Israel und dem Iran
    von Piratenpartei Deutschland
    Berlin – Mit Sorge blicken wir PIRATEN auf die Zuspitzung der Lage im Nahen Osten. Durch seine aggressive Außenpolitik und die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung trug das iranische Regime erheblich […]
  • Einladung OnlineBPT2025.02
    von Dennis Klüver
    Ahoi Piraten,hiermit laden wir Dich herzlich zum ordentlichen Bundesparteitag 2025.2 der Piratenpartei Deutschland ein. (Gemäß § 9b Absatz 2 der Satzung.) Dieser findet online statt. Ort der Versammlung: Zirkelschmiedsgasse 5, […]