Die Piratenpartei warnt den Innenminister von MV, Christian Pegel, vor den Verlockungen die Datensammlung der Luca-App auf irgendeine Weise auch für Ermittlungstätigkeiten in MV zu nutzen.Dies ist rechtswidrig und ein Vertrauensbruch gegenüber den Nutzern und in keiner Weise zu rechtfertigen. Der Minister ist gut beraten, dies seinen Polizei-Mitarbeitern ausdrücklich zu untersagen, erklärt MV-Parteivorsitzender Dennis Klüver.Der geplante Missbrauch in anderen Bundesländern kann kein Argument sein.Die Staatsanwaltschaften sollten durch die Justizministerin ebenfalls an solchen illegalen Machenschaften gehindert werden.
Antragsportal für den Onlineparteitag
Wir Piraten haben als einzige Partei die satzungsmäßige Möglichkeit Online-Parteitage mit verbindlichen Beschlüssen durchzuführen. (§9c)
Über die Schaltfläche KONTAKTE auf der linken Bildschirmseite kannst Du als Mitglied deinen Antrag samt Begründung an den Vorstand schicken, der ihn dann hier veröffentlicht. Er wird dann auf die Tagesordnung des nächsten Onlineparteitages (bei entsprechendem Bedarf) gesetzt.
Programme & Formulare:
- Progrogramm Landtagswahl 2021
- Bundestagswahl 2021
- Unterstuetzungsunterschriften-Formular Europawahl 2024
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Kommentare:
Ich hoffe das die Täter erwischt werden, denen würden zahlreiche Sozialstunden als Strafe bestimmt mal sehr gut tun !
Moin, Ich werde mich als Mitglied des Landesvorstandes Hamburg diesem Ansinnen nicht anschließen. Wer seine Meinung kundt tun möchte, kann…
Und nun ein „Homophobie ist voll schwul“-Aufkleber drüber kleben.