Piraten: 4. Medienstaatsvertrag ist nur ein billiger Reparaturversuch

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dennis

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Piraten zum GESETZENTWURF der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag)

„Wichtige Schritte zu echter Transparenz werden weiter verschleppt. Was bei einigen Rundfunkanstalten schon möglich ist, wird wieder nicht angepackt.
Es sollte auch für Rundfunkanstalten die jeweiligen Informationsfreiheitsgesetze gelten,“ so Dennis Klüver, Vorsitzender der Piratenpartei MV.

„Die Transparenzverpflichtung der Anstalten verschwindet ganz schnell, wenn Fragen zu den möglichen Beteiligungen oder Mitarbeiten oder persönlichen
oder geschäftlichen Abhängigkeiten von festen Mitarbeitern der Anstalt und den zahlreichen privaten Produktionsfirmen im Hintergrund.

Unter der NDR-Tochter NDR Media GmbH ist dann Schluss mit Transparenz.“

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