Piratenpartei kritisiert Forderungen nach mehr Videoüberwachung und Messerverbotszonen

In mehreren Städten im Land wurden in der Vergangenheit Forderungen nach mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum laut.
So hat es in Rostock, Grevesmühlen oder Stralsund in der Vergangenheit entsprechende Anträge gegeben.

Wir Piraten lehnen diese Vorschläge entschieden ab und halten sie als ungeeignet zur Verhinderung von Straftaten.

„Man muss sich doch immer wieder wundern, wie reflexartig die Forderung von Videoüberwachung geäußert wird, selbst wenn sie schon existiert“, kritisiert Dennis Klüver Vorstandsmitglied der Piratenpartei. Der Marienplatz in Schwerin wird durch Kameras überwacht – die Zahl der Straftaten stieg sogar. „So sind Verbrechen trotz Vorhandensein dieser Technik der beste Beweis für die Unbrauchbarkeit bei der Verbrechensbekämpfung.“
Der Einsatz von Polizeikräften auf den Straßen ist wesentlich wirksamer als technische Überwachung: „Keine Kamera steigt von ihrem Mast und hilft, ein Verbrechen zu verhindern. Von daher sind die bislang beschlossenen Maßnahmen, den Einsatz von Polizeibeamten auf den Straßen mittels mobiler Wachen zu optimieren, der richtige und sinnvolle Ansatz. Das wird von uns Piraten ausdrücklich unterstützt.“

Ebenso ist eine Ausweitung der Messerverbotszonen ein Placebo. Hier gilt dasselbe wie für die Videoüberwachung: Derartige Bereiche sorgen nicht dafür, dass dort keine Straftaten begangen werden. Klüver warnt zudem vor einem schleichenden Abbau bürgerlicher Freiheitsrechte: „Hier wird also wieder einmal mit Scheinargumenten agiert, um den feuchten Traum einer vollständigen Überwachung und Kontrolle aller Menschen voranzutreiben. Freiheit stirbt mit Sicherheit, das darf nie vergessen werden.“