Die Konsolidierungshilfen in Mecklenburg-Vorpommern – Ein Scheinerfolg?

Schwerin, 8. August 2023 – Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern äußert ernste Bedenken hinsichtlich der Konsolidierungshilfen, die von Innenminister Christian Pegel als Erfolg gefeiert werden. Hinter den offiziellen Erfolgsgeschichten verbergen sich ernsthafte Probleme und Herausforderungen, die vom Innenminister nicht ausreichend berücksichtigt und benannt werden.

„Die harte Realität hinter diesen Erfolgsgeschichten ist, dass drastische Spar- und Kürzungsaufgaben dazu führen, dass wichtige soziale Dienste wie Jugend- und Seniorenbetreuung eingeschränkt oder gar gestrichen werden“, erklärt Stephan Martini von der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern. „Dies kann gravierende Auswirkungen auf die am stärksten benachteiligten Mitglieder der Gesellschaft haben. Als Gegenleistung zu den Konsolidierungshilfen verpflichten sich die Kommunen auf sogenannte „Freiwillige Ausgaben“ zu verzichten. Das geht und ging schon einige male zu lasten des Gemeinwohles und untergräbt indirekt die kommunale Demokratie und bremst soziale, ökologische Innovationen“

Die Kommunen können auch gezwungen sein, Investitionen in den öffentlichen Verkehr oder die Instandhaltung der Infrastruktur zu reduzieren. „Der Verkauf von Bauland und andere übereilte Entscheidungen zur schnellen Schuldenreduzierung untergraben langfristig die finanzielle Autonomie der Kommunen. So wurden beispielsweise aufgrund der verpflichtenden Einnahmegenerierung“ Wohnungen in Schwerin an zwielichtige Spekulanten verkauft. Auch führen die Konsolidierungsauflagen oft dazu, dass bei Dienstleistungen der Kommune, zwangsläufig das günstigste und nicht das vernünftigste, nachhaltigste Angebot angenommen werden muss“, warnt Martini.

Die Piratenpartei betont, dass eine Fokussierung auf schnellen Schuldenabbau zu Entscheidungen führen kann, die nicht im besten Interesse der Gemeinde sind. „Es braucht eine ausgewogene und langfristige Strategie, nicht kurzfristige Lösungen, die die Lebensqualität der Bürger beeinträchtigen“, so Martini.

„Die Entschuldungsbemühungen sind auf den ersten Blick ein Schritt in die richtige Richtung, aber die Umsetzung erfordert Sorgfalt und Überlegung“, fügt Martini hinzu. „Die Konsolidierungshilfen zeigen Wirkung, aber es ist wichtig, auch die möglichen negativen Auswirkungen in Betracht zu ziehen.“

Die Piratenpartei fordert Innenminister Pegel auf, einen transparenteren und umfassenderen Ansatz zu wählen, der die kritischen Aspekte berücksichtigt. „Es ist Zeit, dass wir nicht nur Zahlen und Statistiken feiern, sondern auch den Blick auf die Menschen und Gemeinschaften, die von diesen Entscheidungen betroffen sind richten“, betont Martini.