Die USA geben Streubomben an die Ukraine, damit sie ukrainische Gebiete die von der russischen Armee besetzt sind, beschießen kann. Streumunition ist von 111 Staaten geächtet, da bei dem Einsatz zwischen 10 und 40% der Streubomben als Blindgänger in dem beschossenen Gebieten liegenbleiben. Das sorgt für viele verstümmelte und tote Zivilisten noch Jahrzehnte nach dem Einsatz, in einigen der knapp über 20 Gebiete/Staaten, in denen diese Munition in den letzten Jahrzehnten benutzt worden war, sind größere Landstriche deshalb Sperrzonen, das Betreten und Landwirtschaft sind verboten, um Menschenleben zu retten, ähnlich wie bei Landminen. Nach Angaben des „Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK)“ existieren solche Gebiete weltweit in rund 20 Ländern, als am stärksten betroffen gilt Laos. Schätzungen der Organisation „Handicap International“ zufolge sind 98 Prozent der von den Auswirkungen von Streubomben betroffenen Menschen Zivilpersonen und 27 Prozent Kinder!
Streubombeneinsatz heißt Kriegsverbrechen, noch Jahrzehnte nach Kriegsende.
Die Piraten MV lehnen aus humanitären Gründen den Einsatz von Streubomben, egal von welcher Kriegspartei, als Verbrechen ab.
Wir fordern das Kriegskabinett Scholz auf, den USA ein deutliches NEIN zu Streubomben entgegenzuschleudern. Bei den 23 Artikeln der Streubombenächtung erklären die ratifizierenden Staaten, das sie sich einsetzen werden, um den Einsatz von Streubomben zu verhindern (Art 21 (2)). Handlungen oder Worte in dieser Richtung vermissen wir von Kanzler Scholz und seinen MinisterInnen.
Netter Rant, leider nicht mehr. „Marko Martin hat in seiner Rede sehr viele plakative Formeln aus dem Kalten Krieg benutzt,…