Kurzer historischer Abriss

Nach der Implosion der Sowjetunion/Warschauer Pakt hat sich die politische Landschaft in Europa um einiges geändert.

Vorgeschichte:

Nach dem Ende des 2. Weltkrieges haben die West-Alliierten 1949 ein neues Verteidigungsbündnis gegründet: die NATO. Da es von den Statuten her ein Verteidigungsbündnis war, hat auch die Sowjetunion angefragt, weil sie in das Bündnis aufgenommen werden wollten. Das wurde von der NATO abgelehnt. Nachdem aus der Tri-Zone (1949) die Bundesrepublik Deutschland wurde, wurde in der ersten außenpolitischen Debatte im Bundestag (24.-25.11.1949) eine nationale Wiederbewaffnung deutlich abgelehnt. Die CDU hielt die Idee einer Wiederbewaffnung in der Diskussion. Trotz der ersten Massenproteste in der BRD gegen eine Wiederbewaffnung hat das erste Adenauerkabinett (CDU, FDP, DP) am 8. Februar 1952 gegen große Teile der Bevölkerung und gegen die Stimmen der SPD und KPD im Bundestag einem deutschen Verteidigungsbeitrag zu. 1953/54 wurden dazu verschiedene Zwischenschritte beschlossen und am 9.5.1955 trat die BRD der NATO bei. Die ersten 101 Freiwilligen der Bundeswehr wurden am 12. November 1955 vereidigt („Geburtstag der Bundeswehr“).

Als Folge des Beitritts der BRD zur NATO wurde das Verteidigungsbündnis Warschauer Pakt 1955 gegründet. Offizieller Name war „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand“. Diese beiden Militärbündnisse standen sich dann an einer festen Grenze gegenüber. Diese Grenze verlief durch das ehemalige Deutsche Reich entlang an den Grenzen der innerdeutschen Besatzungszonen und teilte den europäischen Kontinent in 2 Machtbereiche und einige Staaten, die keinem der beiden Blöcke angehörten.

Umbruchsituation

Nachdem Michail Gorbatschow (1931 – 2022) als Staatspräsident der Sowjetunion den Zusammenschluss

der beiden Deutschen Staaten ermöglichte, gab es die sogenannten 2+4 Gespräche zwischen den Regierungen der beiden deutschen Staaten (BRD/DDR) und den Regierungschefs der 4 Siegermächte (UdSSR, USA, GB, F). In den Verträgen und den Zusatzprotokollen (bisher nicht komplett veröffentlicht) wurde festgelegt, dass Deutschland sich als ein Staat vereinen kann und dass die NATO sich nicht nach Osten ausdehnen soll.

Die Sowjetunion ermöglichte es auch vielen Staatsteilen Abstimmungen durchzuführen ob sie bei der russischen Föderation bleiben wollen oder ein unabhängiger Staat werden wollen.

1991 stimmte die Krim mit übergroßer Mehrheit dafür, bei der Russischen Föderation bleiben zu wollen, bevor die Abstimmung in der Ukraine stattfand. Später im Jahr 1991 stimmte die Ukraine ohne Krim ab, das sie ein separater Staat werden wollen. Aus dem Grund gab es für die Krim innerhalb der Ukraine seit 1991 einen rechtlichen Sonderstatus.

Die NATO nahm um 2004, 2009 einige Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes auf. Es wurde auch mehrfach ein Beitritt Russlands zur NATO erörtert, aber jedes Mal abgelehnt.

2001 sprach Putin in seiner ersten Regierungszeit vor dem Deutschen Bundestag und sprach davon sich dem Westen zu öffnen, mit ihm in engere Beziehungen zu treten. Wegen dieser historisch bedeutenden Rede gab es langandauernden Beifall von den aus Begeisterung von ihren Sitzen aufgestandenen Abgeordneten. Politische Angebote für eine engere Verknüpfung, wirtschaftlich, kulturell und vor allem politisch folgten leider nicht, bzw. nur eingegrenzt.

Nach den NATO-Beitritten osteuropäischer Staaten 2004 und 2009 wurde die Kritik aus Russland über diese Ausdehnung lauter. Und es wurde häufig erwähnt, dass für Russland die Ukraine aufgrund ihrer langen gemeinsamen Traditionen und Beziehungen eine Sonderrolle einnimmt. Deshalb gab es mehrfach in verschiedenen Jahren Aussagen und Bitten der Russischen Föderation, dass die Ukraine nicht in die NATO oder EU aufgenommen werden sollten.

2014 gab es die Proteste auf dem Maidan. An der Stelle wurden die Unterschiede in der Bevölkerung der Ukraine deutlich. Die „Westukrainer“ von Demokraten, Anarchisten bis hin zu Faschisten waren auf dem Maidan tätig. Die „Ostukrainer“ waren nicht dabei. Es war also eine Teilung in der Bevölkerung, die räumliche (Ost-West), wohnumfeldmäßige (Stadt-Land) und sprach-/kulturtechnische (russisch-ukrainisch) Differenzen deutlich zeigte. Aus den Protesten wurde ein Art Putsch, der eine gewählte Regierung absetzte. In der Folge wurden einige anti-russische Gesetze erlassen, so wurden die bis dahin geltenden 2 Amtssprachen (Russisch und Ukrainisch) aufgegeben, um nur die ukrainische Sprache als Amtssprache beizubehalten. Am 2. Mai wurden prorussische Demonstranten in das Gewerkschaftshaus getrieben und ermordet. 48 Tote und über 200 Verletzte. Die anti-russischen Täter sind namentlich bekannt, brüsten sich der Morde und werden juristisch nicht herangezogen, sondern als Helden gefeiert. Solche Morde gab es einige.

Es entstand ein Bürgerkrieg (solange Merkel Kanzlerin war, war das Wording „Bürgerkrieg“ oder „regionaler bewaffneter Konflikt“) im Donbass und bedingt auf der Krim. Deshalb gab es die beiden Minsker Abkommen, Minsk I (September 2014) und als völkerrechtlich verbindlicher Vertrag (Februar 2015) mit den Garantiemächten Frankreich, Deutschland, Russland (Resolution des UN-Sicherheitsrates 2202 von 2015).

Als andere Reaktion auf den „Euro-Maidan“ gab es auf der Krim eine Volksabstimmung am 16.03.2014. Da die OSZE trotz Bitte der Krim keine Wahl-Beobachter schickte, gingen viele Freiwillige auf die Krim und haben danach bescheinigt, dass weder Militär noch Polizei oder andere freie Wahlen einschränkende Maßnahmen während der Abstimmung, auf den Straßen oder in den Wahllokalen vorhanden waren. Das Ergebnis war eine Bestätigung der Abstimmung von 1991 mit deutlicher Mehrheit für eine Rückkehr in die Russische Föderation. Wobei die Krimtataren mehrheitlich die Abstimmung boykottierten.

Das Wording hat sich seit Februar 2022 geändert. Statt Bürgerkrieg und Volksabstimmung, heute Einmarsch und Annexion. Annexion im internationalen Bereich heißt, das eine Region gegen den Willen der dort Wohnenden von einer feindlichen Macht besetzt worden ist. Was bei der Geschichte und den beiden Abstimmungen eindeutig nicht hinkommt. Annexion wäre international auch ein Grund, militärisch zu „intervenieren“, also Grund für einen Kriegseintritt. Hier wird deutlich, dass ein Wording politisch ideologisch begründet sein kann.

Für alle Staaten, die in die EU aufgenommen werden wollen, gibt es jährliche Zustandsberichte der EU Kommission. Diese Berichte beschreiben die Entwicklung zur Demokratie und den Grad an Korruption im jeweiligen Land. Der aktuelle Bericht zur Ukraine wurde im September 2021 veröffentlicht und in vielen überregionalen Medien behandelt. Der Bericht steht auf der Homepage der EU Kommission.

Kernaussagen zur Ukraine 2021 waren, dass die Entwicklung in Richtung Demokratie in der Ukraine praktisch unter Selenskyj (Präsident seit 2019) zum Erliegen gekommen ist. Da spielen in 2020 und 2021 Verbote von kritischen Medien und Parteien die Selenskyjs Politik kritisierten eine sicher wichtige Rolle. Die Verbote von linken Parteien in der Ukraine hat aber eine lange Tradition. Mehrere große Parteien wurden 2015 nach dem Euro-Maidan verboten, andere folgten in den Folgejahren. Kritische Presse hat Selenskyj 2021 (1 Jahr vor dem Kriegsbeginn) verboten.

Zum Korruptionszustand schreibt die EU-Kommission, dass die Ukraine ein von korrupten Richtern und Oligarchen beherrschter Staat ist, in dem auch mal Millionen von Hilfsgeldern ins Ausland verschwinden.

Die Russische Föderation hat die USA als Leitstaat der NATO und die EU angesprochen und wollte eine klare Aussage, dass diese die Ukraine nicht in die NATO bzw. EU aufnehmen werden. Biden erklärte, dass er nicht bereit sei darüber zu reden, auch die EU lehnte eine klare Aussage dazu ab.

Nach dem durch nichts zu begründenden Angriff Russlands wurden weitere Parteien, auch welche die klar und eindeutig den Angriff Russlands verurteilten, verboten und alle verbliebenen Medien gleichgeschaltet und in einem Sender zusammengefasst.

Zeitenwende

Van der Leyen sagt, dass die Ukraine „unsere Werte verteidigt“, also das, was die EU-Kommission mit „nichtdemokratisch und korrupt“ beschreibt.

Die SPD-B90/Grüne-FDP Regierung hat gemeinsam mit der Opposition CDU/CSU beschlossen, ein Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. für Rüstung (Klimakiller Nr. 1, weltweit) über das Grundgesetzt an der Schuldenbremse vorbei bereitzustellen, um die Bundeswehr zu erneuern, den Verteidigungsetat auf mindestens 2% Anteil am BIP permanent anzuheben, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und die verbleibenden Atomkraftwerke gegen die Aussagen der Betreiber hinsichtlich Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit weiter zu nutzen.

Russland hat die Lieferung von Gas eingestellt und die OPEC hat die Liefermengen beschränkt, dadurch sind die Preise fossiler Energieträger am Weltmarkt gestiegen. Dadurch, dass die mit langfristigen günstigen Lieferverträgen verbundenen Gas Mengen über Nord-Stream 1 und die Ukraine nicht mehr geliefert werden, sind wir gezwungen, die hohen Preise am Weltmarkt zu bezahlen. Durch kurzfristigen Erlass werden die Gas Lieferungen in erster Linie in die Speicher transferiert, wodurch die Füllstände aktuell sogar höher sind als sonst. Bei normalem Verbrauch genügen diese im Winter jedoch maximal für 2 Monate. Diese Situation hat zu einem Angebotsseitigen Preisschock geführt, der sowohl die EZB als auch – schlimmer – die Regierung mit untauglichen, ja kontraproduktiven Maßnahmen entgegentritt. Das was jetzt geschehen müsste währen massive Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien, anstatt Milliarden für den Ausbau alter Infrastrukturen (Terminals) zu verschwenden. Um diese Investitionen zu erleichtern sollte die EZB die Zinsen niedrig halten.

Die hohen Energiepreise muss die Regierung durch deutliche Erhöhung der Transferleistungen z.B. ein Bürgergeld von mindestens 1000,- € und den Verzicht auf die MwSt. auf Güter des alltäglichen Bedarfs abfedern.

Scholz spricht von einer Einigung Europas, obwohl der einstige „eiserne Vorhang“ nur weiter nach Osten geschoben wird und damit erneut eine Teilung Europas zementiert wird.

Wende im Denken statt Zeitenwende zum neuen Kalten Krieg.

# wir haben das Problem auf diesem Planeten, das wir alle bedroht sind durch den menschengemachten Klimawandel. Wir müssen unsere Gesellschaft umbauen, was Mobilität, Produktion und Konsumption angeht; was soziale Absicherung angeht.

Das Ende des fossilen Kapitalismus sowie das Ende der Vorstellung, endloses Wachstum sei in einer endlichen Welt möglich, muss her – muss sich in eine klimaneutrale nachhaltige Bedarfs- und Kreislaufwirtschaft wandeln.

# dadurch das wir zwar Lebensmittel auf diesem Planeten haben, um 13 Milliarden Menschen satt zu machen (siehe FAO), wir aber nur 8 Milliarden Menschen sind und fast 1 Milliarde davon Hungern muss, Tendenz steigend. Ebenso können sich 3,1 Mrd. Menschen (42% der Weltbevölkerung ) keine gesunde Ernährung mehr leisten.

Wir brauchen eine Verteilungsgerechtigkeit statt Gewinnmaximierung.

# das wir nicht nur den Ukraine-Krieg haben, sondern global viele Kriege, die wir beenden müssen. 2021 gab es weltweit 355 Kriege und kriegerische Konflikte sowie 94 Ressourcenkonflikte. Zwischen 2010 und 2019 gab es allein 466 Konflikte um Wasser! (www.statista.com). Die meisten dieser Konflikte sind hier noch nicht einmal eine 5-Zeilen-Meldung wert gewesen und deshalb unbekannt.

Globales solidarisches Teilen statt streiten wird zu einer Überlebensstrategie.

# Lieber heute Aktiv für Menschenrechte und solidarische nachhaltige Zukunft als sich von lautstarken

Narrativen mundtot machen zu lassen.

In diesem Sinne: Überleben Sie wohl!

Karsten jagau