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Piraten fordern mehr Einsatz des Landes bei Schlüsselaufgabe Wohnungsbau
Die rasche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus ist der Schlüssel, um viele gesellschaftliche Probleme gleichzeitig zu lösen, so Dennis Klüver, Vorsitzender der Piratenpartei MV.
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Zivilgesellschaftliche Initiative fordert mehr Transparenz in Politik und Verwaltungen
+++ Landesregierung soll Zugang zu staatlichen Informationen erleichtern ++++ Dieser Forderung, eines unserer zentralen Anliegen als Piratenpartei, schließen wir uns an.Die „Initiative für
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Piraten: Kommunalverfassungsnovellierung insgesamt enttäuschend
Die geplanten Änderungen an der Kommunalverfassung nach 10 Jahren sind geringfügig, Dabei gäbe es Bereiche die dringend reformiert werden müssten und insgesamt ein
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Piraten: Hilfe für Synagogen blieben nur Ankündigungen
2021 versprach die Landesregierung den beiden jüdischen Gemeinden Investitionen in Höhe von 1,5 Millionen in die Sicherheit für ihre Synagogen bereitzustellen. Jetzt 2
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Das Problem ist das die die deren Interesse möglichst wenig Vielfalt ist (Parlamentsparteien) über die Regeln entscheiden. Und die machen…
Netter Rant, leider nicht mehr. „Marko Martin hat in seiner Rede sehr viele plakative Formeln aus dem Kalten Krieg benutzt,…

- von SperlingDie Einführung hochintegrierter Datenanalyseplattformen in staatliche Sicherheitsstrukturen markiert keinen gewöhnlichen IT-Modernisierungsschritt, sondern eine strukturelle Weichenstellung. Wenn ein privates Technologieunternehmen, dessen Eigentümer Trump nahesteht, nicht nur
- von SperlingDie 3sat‑Reihe „Control. Alt. Delete“ über die Vordenker des digitalen Autoritarismus schafft etwas, das man im Tech‑Diskurs sonst mit der Lupe suchen muss: Sie räumt auf mit den Silicon‑Valley‑Mythen zu […]
- von Julian HäffnerDie EU setzt auf Open-Source-Software, um digitale Souveränität zu stärken – doch bürokratische Hürden, fehlende Ressourcen und mangelnde Koordination bremsen den Fortschritt. Wie kann Europa seine ehrgeizigen Ziele erreichen, ohne […]

- von GastbeitragVielleicht haben Sie sich auch schon gefragt, ob Begriffe wie „Abrüstung“ in der heutigen Zeit überhaupt noch in die politische Realität passen. Der 5. März ist der Internationale Tag für […]
- von GastbeitragIn den letzten Wochen wurde in deutschen Medien, in Talkshows und in sozialen Netzwerken eine Frage diskutiert, als wäre die Antwort unklar: Ist Israels Vorgehen gegen den Iran Aggression oder […]
- von PiratenparteiEine Klarnamenpflicht zwingt Nutzende, ihre Identität offenzulegen – unabhängig davon, ob sie dies möchten oder nicht. Dies widerspricht dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und öffnet Tür und Tor für Überwachung, […]
























Die Ämter hoffen auf die Wahl nächstes Jahr, AfD/CDU Regierung. Die dann eh alles wieder zurückschraubt wie Bayern.