Innenminister Pegel will das Sicherheits- und Ordnungsgesetz jetzt diese Woche im Landtag MV ändern lassen um die attestierte Verfassungswidrigkeit wenigstens formal zu heilen und doch wie bisher unverhältnismäßig in die Grundrechte einzugreifen.Er weiß schon jetzt, dass der Entwurf, wenn er denn Gesetz werden sollte, nur Stückwerk ist. (1)Statt den Koalitionsvertrag gleich umzusetzen, schiebt er das… Read more

Piratenpartei kritisiert Razzien gegen Letzte Generation +++ PIRATEN fordern Ende der Repressalien gegenüber der Letzten Generation +++ Keine Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Protest +++ Solidarität mit der Letzten Generation +++In sieben Bundesländern durchsuchten bayerische Beamt:innen die Wohnungen von Mitgliedern der ‚Letzten Generation‘. Die Webseite wurde gesperrt, Konten eingefroren. Ohne ein Rechtsurteil bezichtigte die Generalstaatsanwaltschaft Bayern die… Read more

Die Sozialwahl oder Sozialversicherungswahl sind die Wahlen zu den einzelnen Selbstverwaltungsorganen der gesetzlichen Sozialversicherungsträger in Deutschland. Sie findet alle sechs Jahre bei allen Trägern der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherung statt. Also noch seltener als zu den Parlamenten.Zu regeln haben die Gewählten nur wenig, vor allem Selbstverwaltungsaufgaben.Es ist nur eine Listenwahl mit Verhältniswahlrecht. Dazu werden… Read more

1. Die Investitionen in Lubmin sind nicht zukunftsorientiert, da eine Zukunft mit Wasserstoff technisch dort nicht möglich ist.2. Der Standort Sellin wurde als alternativlos von der Bundesregierung beschrieben. Wenn jetzt Alternativen gesucht werden sind sie entweder noch schlechter oder man hat gleich zu Beginn mit der Alternativlosigkeit gelogen.3. Mehr Kommunikation ist nicht das Problem. Die… Read more