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Piraten fordern mehr Einsatz des Landes bei Schlüsselaufgabe Wohnungsbau
Die rasche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus ist der Schlüssel, um viele gesellschaftliche Probleme gleichzeitig zu lösen, so Dennis Klüver, Vorsitzender der Piratenpartei MV. […]
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Zivilgesellschaftliche Initiative fordert mehr Transparenz in Politik und Verwaltungen
+++ Landesregierung soll Zugang zu staatlichen Informationen erleichtern ++++ Dieser Forderung, eines unserer zentralen Anliegen als Piratenpartei, schließen wir uns an.Die „Initiative für […]
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Piraten: Kommunalverfassungsnovellierung insgesamt enttäuschend
Die geplanten Änderungen an der Kommunalverfassung nach 10 Jahren sind geringfügig, Dabei gäbe es Bereiche die dringend reformiert werden müssten und insgesamt ein […]
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Piraten: Hilfe für Synagogen blieben nur Ankündigungen
2021 versprach die Landesregierung den beiden jüdischen Gemeinden Investitionen in Höhe von 1,5 Millionen in die Sicherheit für ihre Synagogen bereitzustellen. Jetzt 2 […]
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Das Problem ist das die die deren Interesse möglichst wenig Vielfalt ist (Parlamentsparteien) über die Regeln entscheiden. Und die machen…
Netter Rant, leider nicht mehr. „Marko Martin hat in seiner Rede sehr viele plakative Formeln aus dem Kalten Krieg benutzt,…

- von RedaktionPopulismus wirkt wie eine DDoS-Attacke auf unsere Demokratie: Viel Lärm, wenig Raum für Vernunft. Warum Bildung und Sprache jetzt unsere stärksten Firewalls sind.
- von RedaktionDer Herr Manuel Ostermann, selbsternannter Hüter der inneren Sicherheit und stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (blaue Augen, blonder Seitenscheitel, noch Fragen?), hat sich mit seinen "markigen" Thesen längst einen zumindest […]
- von SebastianDeutschland diskutiert über die Rückkehr der Wehrpflicht, doch die Frage ist größer als die Armee: Sie berührt das Selbstverständnis einer Gesellschaft, die Sicherheit erwartet, aber Verantwortung scheut. Eine neue Pflicht […]

- von Babak TubisDer Kieler Grünen-Politiker Samet Yilmaz wurde nach übereinstimmenden Berichten von Spiegel und Weltaus seiner Funktion als Referatsleiter des Verfassungsschutz Schleswig-Holstein entfernt.Hintergrund ist eine Sicherheitsüberprüfung, bei der Zweifel an seiner Zuverlässigkeit […]
- von Babak TubisDie neue Piratenpartei-Vorsitzende Lilia Kayra Kuyumcu bezieht, in einer Erklärung, klar Stellung gegen den geplanten Einsatz der Palantir-Software Gotham durch die Polizei in Baden-Württemberg. „Unsere Partei steht für Menschenrechte, echte […]
- von BorysBerlin, 02.10.2025 Wir Piraten in Deutschland sind erschüttert über den brutalen Angriff auf die Synagoge in Manchester am jüdischen Feiertag Jom Kippur. Mehrere Menschen wurden verletzt, 2 sind gestorben. Der […]

























Die Ämter hoffen auf die Wahl nächstes Jahr, AfD/CDU Regierung. Die dann eh alles wieder zurückschraubt wie Bayern.