Bei den Wahlen in Brandenburg entpuppt sich die 5-Prozenthürde als Hürde für mehr Demokratie. So sind 201.330 Stimmen durch diese Hürde entwertet worden und finden keine Repräsentation im neuen Landtag von Brandenburg. 13,49 % aller abgegebene Stimmen sind ausgegrenzt. Noch schlimmer treibt es die 5-Prozenthürde mit den Mehrheitsverhältnissen in einem Vielparteiensystem, welches sich herausgebildet hat, und der Sperrminorität. So sehe der Landtag Brandenburg ohne Hürde aus:
SPD 27 – AfD 26 – BSW 12 – CDU 11 – Grüne 4 – DieLinke 2 – BVB/FW 2 – Tierschutzpartei 2- PLUS 1 – FDP 1
Es wird Zeit diese Hürde abzustreifen, rechtlich übrigens möglich wie das Bundesverfassungsgericht kürzlich geurteilt hatte. Die Hürde erfüllte vielleicht ihren Zweck in einem früheren 5-Parteiensystem, was es aber heute nicht mehr gibt.
Alle betroffenen Parteien, ob jung oder alt, sollten ihre Position zur Hürde überdenken.
Netter Rant, leider nicht mehr. „Marko Martin hat in seiner Rede sehr viele plakative Formeln aus dem Kalten Krieg benutzt,…