Nach 35 Jahren Mauerfall: Freiheit, Verantwortung und die dringende Frage der Energiesouveränität

6 Antworten zu „Nach 35 Jahren Mauerfall: Freiheit, Verantwortung und die dringende Frage der Energiesouveränität“

1. 

   karsten jagau

   14. November 2024

   Kommentar zum Text: Nach 35 Jahren Mauerfall: Freiheit, Verantwortung und die dringende Frage der Energiesouveränität

   Ich unterstütze die Aussage, dass „Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden“ sind, und ergänze, dass dieses nur dann funktionieren kann, wenn die Basis ideologiebefreite Fakten sind. Marko Martin macht aber deutlich, dass er in mehreren Fällen durch seine Ideologie, Fakten verdreht, um sie in seinem aktuellen Alltagskampf zu nutzen. Ich halte die Fakten verdrehende Rede trotzdem für „wichtig für die gesellschaftliche Debatte“, da sie die Lügenpropaganda verschiedener Seiten hinterfragbar macht.

   Den Bezug auf das Alte Testament, Buch Levitikus (Leviten lesen), halte ich für grundfalsch. In dem Buch werden Lebensregeln für die Theologen/Priester aufgelistet, wie „wenn ein Fremder bei dir wohnt, behandle ihn wie deinen Bruder“ und Frieden schaffen, indem man mit seinem Feind redet und den Streit schlichtet, aber nicht kämpft, verletzt, vernichtet. Mario Martin hat also das Gegenteil getan, also gegen die jüdischen Regeln aus dem Buch Levitikus, die auch Grundlage für Christentum und Islam sind, gesprochen.

   Die Definition die Marko Martin nutzt als „Putin-freundlicher Parteien“, bezieht sich u.a. auf Aussagen, der Parteien die den Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine kritisieren, aber Verhandlungen zum Beenden des Krieges fordern. In der Menschheitsgeschichte sind die meisten Kriege über Verhandlungen beendet worden, weshalb diese Forderung durchaus historisch und aktuell sinnvoll ist. Und es hat ja 2 Monate nach Kriegsbeginn vielversprechende Verhandlungen gegeben die nach Aussagen der Verhandlungsführer aus der Ukraine und der Mittler, z.B. dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten, zum Frieden hätten führen können. Ist also die Person, die für Verhandlungen als Weg zum Frieden eintritt ein Putinfreund, oder ein Menschenfreund, der das Abschlachten von Menschen beenden will? Martin arbeitet hier mit Unterstellungen, die diffamieren sollen.

   Richtig ist, dass die Wahlergebnisse leider „kaum hinterfragt würden“, allerdings würde das zu Kritik an den bisherigen Parteien, ihren Programmatiken und Verhaltensweisen führen, was die betroffenen ablehnen. Schon aus den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts ist bekannt, das die Übernahme von Positionen der damals faschistischen NSDAP zu deren Stärkung geführt hat; analog ist Friedrich Merz der beste Verstärker für die AfD heute.

   Martin spricht eine Position an, die ich noch nie als Forderung von irgendjemand gehört habe, aber als verdrehenden Kampfbegriff von VertreterInnen der Rüstungsindustrie. Diese versuchen, eine Friedenslösung zu torpedieren, indem sie die Forderung nach „Verhandeln“ als „Forderung, die Ukraine solle ihren Widerstand gegen Russland aufgeben“ umlügen. Martin auch hier als Verleumder und jemand, der Wahrheit verdreht.

   Recht hat Martin, wenn er schreibt, dass „die eigenen Erfahrungen der Diktaturüberwindung“ vergessen, besser eigentlich verdrängt worden sind. Die Methoden der sozialen Verteidigung, die angewendet worden ist das 5-Parteien System DDR zu überwinden, ist ein System, das jedes System überwinden kann. Das die Erinnerung daran bleibt, da haben die 5 (Haupt-)Parteien der BRD kein Interesse gehabt. Wir haben das Problem, das Parteien laut Grundgesetz, an der Meinungsbildung mitwirken sollen, sie sollen aber nicht die Meinungsbildung dominieren! Das ist ein Problem dieser Republik.

   Als ideologischer Mainstream-Kämpfer muss Martin den Friedensbegriff kritisieren. Er übernimmt dabei das West-Narrativ, das der Westen immer nur Frieden und Freiheit wolle, nur um „den anderen“ das Ost-Narrativ, „alles für Moskau“ vorzuwerfen.
   Da lobe ich mir die alte Friedensbewegung der West-Länder, die immer die Aufrüstung in Ost und West kritisiert hat, „Pershing 2 und SS20“ gemeinsam angegangen ist. Ziel der Friedensbewegung war und ist, eine Rüstungsspirale nicht zuzulassen und die Eskalation zu unterbinden. Aktivisten der Friedensbewegung in den alten Bundesländern haben auch entsprechende Aktionen zu Frieden und Abrüstung in verschiedenen Staaten des Warschauerpaktes, als auch der Sowjetunion und in der DDR durchgeführt. Diese wurden oft durch die Festnahme der Aktiven beendet. Die bekannteste dürfte die Aktion „Schwerter zu Pflugscharen“ auf dem Alexanderplatz durch bekannte Vertreter der westdeutschen Friedensbewegung sein. In der Folge wurde die Einreise von vielen Friedensbewegten in die DDR, z.B. im Rahmen des kleinen Grenzverkehres, verboten. Davon bin ich direkt betroffen gewesen. Die Friedensbewegung in Deutschland steht in dieser Tradition. In der Friedensbewegung ging es auch immer um Gerechtigkeit, Stabilität und Langfristigkeit, entgegen dem, was sich Martin einbildet. Piraten sind aktiv in der Friedensbewegung tätig, gegen völkerrechtswidrige Kriege, wie in der Ukraine und in Gaza und an einigen anderen Orten. Piraten lehnen die Verleumdung, dass die Friedensbewegung von Propaganda aus Moskau geprägt sei, entschieden ab. Der Bezug auf den Hetzartikel in der Flaschenpost, macht die fehlende sachliche Qualität dieses, aus billiger Emotion entstanden Vorwurfs in dem Artikel, sehr deutlich.

   Martin kritisiert die deutschen Regierungen dafür, sehr lange am „Nord-Stream-Projekt festzuhalten, was Putin in seiner Aggression“ bestärken würde. Hier wird fehlendes Wissen bei Martin deutlich. Die deutsche Wirtschaft hat durch die Nordstream-Röhren, russisches Gas zu deutlich geringeren Preisen als auf dem Weltmarkt bezogen. Diese Milliarden Euro umfassende Subventionierung der deutschen Wirtschaft durch Russland wurde von allen US Präsidenten, schon als die Röhren im Bau waren, kritisiert. Das war die Exportstärke Deutschlands, die zu den hohen Überschüssen im Handel mit den USA geführt hat. Deshalb will Trump Zölle einführen. Wieso ein Festhalten an dem Projekt Russlands Aggression bestärken sollte, ist in dieser Konstellation offensichtlich nur eine Wahnvorstellung von dem Autor Martin versuchte in seiner Rede mehrer solcher „Kalte-Krieg Propagandaaussagen“ als Realität zu verkaufen.

   Die Autoren des Artikels kritisieren die Landespolitik, am „umstrittene Nord-Stream und Nord-Stream-2 Projekt“, also an den ökonomischen Vorteilen für den Standort Deutschland festzuhalten. Sie unterstellen, dass das „Antiamerikanismus“ sei. Sie unterstellen, dass Vorteile für die deutsche Wirtschaft, „russische Interessen“ sein sollen. Was an dieser Stelle nur mit Uninformiertheit interpretiert werden kann. Ein anderes, wichtiges Problem wird aber auch angesprochen: der angebliche „mangelnde politische Wille zur Aufklärung“ der Pipeline Sprengung; der bisher größte Angriffs auf Deutschland Infrastruktur seit 1948. Es gab dazu eine kleine Anfrage im Bundestag, ob der Regierung bekannt sei, wer die Täter gewesen seien. Das war, bevor als Bauernopfer die Ukrainer herhalten mussten. Die Antwort lautete sinngemäß, dass Informationen bekannt sind, aber die Veröffentlichung mehr Unruhe auslösen würde als das Nicht-Wissen! Es ist also bekannt, die Veröffentlichung wird aber bewusst verweigert.

   Abschließend fordert Martin, dass neben den „Defiziten Ost“ auch die Defizite des Westens“ thematisiert gehört. Da gebe ich ihm Recht. Aber Defizite können nicht mit Propaganda, sondern nur mit Fakten dargelegt werden. Das versäumt Martin.

   Problematisch finde ich, wenn in diesem Rahmen neue Defizite als Lebenslügen hinzukommen, als harte ideologische Dogmen. Durch die Sprengung der Nordstream Pipeline fehlte ein großer Anteil an Gas, an Energie. Diese wurde teuer auf dem Weltmarkt eingekauft und führte zu einer kritischen Energiepolitik. Das hat aber nichts damit zu tun, „dass die maßgeblich von der SPD und den Grünen vorangetriebene ideologische Energiepolitik, welche auf westdeutschen Weltbildern, Lebenslügen und Dogmen basiert, gescheitert ist und uns in die aktuelle energiepolitische Katastrophe geführt hat“. Dieser Satz macht einen gravierenden Verlust der realistischen Betrachtung der historischen Abläufe deutlich! Kanzlerin Merkel hat zu ihrer Regierungszeit auf den internationalen Konferenzen immer wieder für eine Verschiebung des Verbrenner-Aus bei der Umstellung im Verkehr/Mobilität gesorgt. Die letzten beiden Regierungen, Land sowie Bund, haben den Ausbau der erneuerbaren Energie drastisch heruntergefahren. Dazu wurden 80.000 Arbeitsplätze in dem Sektor erneuerbare Energie abgebaut, um 20.000 Arbeitsplätze in der Kohle zu halten. Die Subventionen im Solarbereich, in dem Deutschland führend war, wurden heruntergekürzt, weshalb die Firmen nach China auswanderten und wir nun in Deutschland entwickelte Produkte teuer von China einkaufen müssen. Wer die Geschichte derart vergisst, ist verdammt die Fehler zu wiederholen. Die harte Ideologie von Union, FDP und SPD führte dazu, nur bedingt von den Grünen, was Energie angeht. Bei anderen Politikfeldern nehmen sich alle nichts in ihrem Versagen.

   Zu Recht wird „Gerechtigkeit und Teilhabe“ gefordert. Diese sind nur möglich, auf der Basis von Fakten und nur gegen ideologische Propaganda. „Eine Preiswerte und sichere Energieversorgung, welche die Freiheit anderer Menschen nicht bedroht, ist elementar für die Teilhabe am digitalen leben“. Der Energieboycott gegen die Russische Föderation durch die sogenannten westlichen Staaten hat in über 100 nicht betroffenen Staaten zu Energiekrisen bis Hungerkrisen geführt, Verelendung ausgelöst. Konnte man aus UN Dokumenten entnehmen. Deshalb gilt seit vielen Jahren im Völkerrecht, das Boykott nur dann kein Völkerrechtsverstoß ist, wenn er von der UNO beschlossen wird. Wenn die Piraten es ernst meinen, dass die Freiheit anderer nicht bedroht sein darf, hätten sie eigentlich gegen die Boycottmassnahmen gegen die Russische Föderation sein müssen.

   Bei dem folgenden Passus hat sich mir der Magen umgedreht. Mag sein, dass ich als Nachkriegskind zu nah dran bin, wenn es heißt, „es ist deshalb falsch, die wissenschaftliche Forschung aus politischen, religiösen oder ideologischen Gründen zu begrenzen oder zu verbieten“. Die Forschungsreihen des Dr. Mengele und anderer, die viele Menschen zu Forschungszwecken wie „Überlebensmaßnahmen nach Unterkühlungen“ oder „Heilen nach massiven Verbrennungen“ usw. missbraucht und getötet haben, haben sie als „wissenschaftliche Forschung“ verharmlost. Allerdings wurden die Forschungsergebnisse in den USA, Sowjetunion, Deutschland in den 40er bis 60er Jahre des letzten Jahrhunderts benutzt, um durch Unfall betroffene Personen zu heilen. Trotzdem halte ich ein Verbot solcher Forschung für geboten und richtig. Damit ist obiger pauschaler Satz für mich gefährlich menschenverachtend.

   Den Vorschlag, „sich in energiepolitischen Themen wieder vermehrt der rationalen Wissenschaft zuzuwenden und ideologiefreie Lösungen zu finden“, also statt der ideologisch bestimmten Verbrenner und Wasserstofftechologie wieder auf die Sonne, Wind, Wasser zu setzen, auf Fernwärme und kostenfreien Nah- und Fernverkehr. Ebenso würde die Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten Deutschland weniger angreifbar für politische Erpressung durch andere Staaten machen. Die LNGs in MV wurden zuerst durch Ägypten und jetzt hauptsächlich durch Norwegen und US Fracking Gas bedient. Davon müssen wir unabhängig werden.

   Marko Martin hat in seiner Rede sehr viele plakative Formeln aus dem Kalten Krieg benutzt, die Mehrheit der Ossis und Wessis beleidigt und verleumdet. Sein Wortschwall hat er mit viel Überheblichkeit und Anmaßung überschüttet, aber auch mit 2, 3 nachdenkenswerten Anregungen garniert. Ein Ärgernis für viele, die deshalb die wenigen positiven Anregungen nicht wahrnehmen werden.

   Karsten jagau

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   1. 

      Jan-Peter Rühmann

      14. November 2024

      Netter Rant, leider nicht mehr.

      „Marko Martin hat in seiner Rede sehr viele plakative Formeln aus dem Kalten Krieg benutzt, die Mehrheit der Ossis und Wessis beleidigt und verleumdet.“

      Beleidigt fühlen sich die die es betrifft.

      Lang, aber nicht gut.

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2. 

   Jan-Peter Rühmann

   11. November 2024

   „müssen Menschen und Wirtschaft überzeugt werden, ohne überfordert zu werden“
   Die Menschen und auch die Wirtschaft sind schon längst überzeugt. Allein die Politik tut alles um den Wandel unmöglich zu machen und die Schuld auf obengenant zu schieben. Immer mit der Ausrede es sei kein Geld da. Und wenn das mit der Schuldzuweisung dort nicht klappt dann halt die Arbeitslosen, Flüchtlinge, Migranten usw.

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3. 

   Jan-Peter Rühmann

   11. November 2024

   „Es ist festzustellen, dass die maßgeblich von der SPD und den Grünen vorangetriebene ideologische Energiepolitik, welche auf westdeutschen Weltbildern, Lebenslügen und Dogmen basiert, gescheitert ist und uns in die aktuelle energiepolitische Katastrophe geführt hat.“

   Sehe ich das Falsch oder ist diese Aussage wirklich nicht Teil der Rede?

   Wenn die Grünen eine wie hier kritisiert ideoologische Energiepolitik voran getrieben hätte währen die Kernkraftwerke schon direkt nach der Wahl abgeschaltet worden, nicht zu vergessen die LNG Terminals die mit Beschleunigung durch Habecks Ministerium auch vor Rügen vorangetrieben wurden. Und das obwohl die Notwendigkeit keineswegs undiskutiert wahr. Die Partei die in der Ampel eben nicht Ideologisch gehandelt hat, im Gegenteil zur CDU/CSU und der FDP war und sind die Grünen.

   BtW. Freiheit von Ideologie ist hier nur ein anderes Wort für Technologieoffenheit und die ist es der wir die desastöse Lage zu verdanken haben. Wir wissen seit mehr als 50Jahren was passiert und wir haben die Technologien es zu verhindern. Aber immer wieder behindern irgendwelche sogenannten liberalen und/oder sog. bürgerlichen den notwendigen Wandel.

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4. 

   Schweizer Alpenpirat

   11. November 2024

   Ich denke wir werden was Energie Souveranität angeht in Europa nicht um die Atomkraft drum herum kommen. Gas von Putin oder Trump zu kaufen ist ja ein Risiko auf das man besser verzichten sollte. Und mit Solar im Winter/Nachts kommt man halt auch nur so weit…..

   Gibt da ja diese neuen mini-AKW, denke da muss es mal langsam Umdenken geben. Auch in Sachen Kernfusion und so !

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   1. 

      Jan-Peter Rühmann

      11. November 2024

      Kernenergie ist weder ökonomisch, ökologisch, physikalisch eine irgendwie geartete Lösung.
      Das selbe gilt auch für jegliche Form von fossilen Energieträgern.

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