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Entwurf des Wahlprogrammes der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl 2026 (Antrag)
Weiterlesen: Entwurf des Wahlprogrammes der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl 2026 (Antrag)Mecklenburg-Vorpommern steht vor zentralen Herausforderungen: die Gestaltung der digitalen Transformation, der Schutz unserer Grundrechte und die Sicherung einer lebendigen Demokratie. Wir Piraten setzen auf die Kraft der Bürgerinnen und Bürger, auf Transparenz und auf eine Politik, die mutig vorausdenkt. Unser Land braucht keine Politik der Angst und Überwachung, sondern eine Politik des Vertrauens, der Innovation… Read more
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Betreff: Schwesigs Panikmache ist der falsche Weg – Digitale Bildung statt Social-Media-Verbot
Weiterlesen: Betreff: Schwesigs Panikmache ist der falsche Weg – Digitale Bildung statt Social-Media-VerbotSchwerin – Die Forderungen von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach einem überhasteten Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche stoßen bei der Piratenpartei auf scharfe Kritik. Ihr Versuch, noch vor dem Sommer Fakten zu schaffen und einen Keil zwischen die Generationen zu treiben, ist nichts weiter als populistisches Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen der Regierungsarbeit.„Manuela Schwesig… Read more
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Weltfrauentag 2026 – ein Resume
Weiterlesen: Weltfrauentag 2026 – ein ResumeIn Europa ringen wir weiter um „echte“ Gleichstellung, im Gegensatz dazu wird diese in anderen Teilen der Welt systematisch abgewickelt. Read more
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Landtagskandidat der Piratenpartei, Dennis Klüver, lehnt geplantes Social-Media-Verbot ab: „Ein gesetzlicher Scheinriese, der niemandem hilft“
Weiterlesen: Landtagskandidat der Piratenpartei, Dennis Klüver, lehnt geplantes Social-Media-Verbot ab: „Ein gesetzlicher Scheinriese, der niemandem hilft“Rehna – Der Pirat und Spitzenkandidat zur Landtagswahl hat sich klar gegen die aktuellen politischen Forderungen nach einem umfassenden Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ausgesprochen. Der Vorstoß nicht nur verfassungsrechtlich höchst bedenklich, sondern in der Praxis auch völlig wirkungslos. „Ein pauschales Verbot mag auf den ersten Blick wie eine einfache Lösung für komplexe Probleme des Kinder-… Read more
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Ging raus, auch an den Landesdatenschutzbeauftragten. Das Innenministrium MV hat eine Prüfung schriftlich zugesagt.
Beschwerde beim Wahlleiter.
Update: Behörden fühlen sich nicht zuständig.