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Piratenpartei fordert inhaltlichen Neustart für Mecklenburg-Vorpommern: Mehr Investitionen, digitale Souveränität und klare Strategien statt reiner Umstrukturierungen
Weiterlesen: Piratenpartei fordert inhaltlichen Neustart für Mecklenburg-Vorpommern: Mehr Investitionen, digitale Souveränität und klare Strategien statt reiner UmstrukturierungenMecklenburg-Vorpommern – Nach der jüngsten Ministeriumsumbildung durch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bleibt die Frage nach echten Fortschritten im Bereich Digitalisierung und gesellschaftlicher Entwicklung offen. Während die Regierungschefin nun personelle Umstrukturierungen vornimmt,um das sinkende Vertrauen in die Landesregierung zu stabilisieren, mahnt die Piratenpartei MV, dass es vor allem auf inhaltliche Weichenstellungen ankommt.„Reine Personalrochaden sind kein Ersatz… Read more
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Kommentar: Einzelinteressen zerren am „Sondervermögen“ Infrastrukturmittel
Weiterlesen: Kommentar: Einzelinteressen zerren am „Sondervermögen“ InfrastrukturmittelMinisterpräsidentin Manuela Schwesig berät morgen gemeinsam mit der Landesregierung sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften und anderen Bereichen der Gesellschaft über die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern.Und in erster Linie geht es darum die Mittel zweckzuentfremden.Straßen und Brücken werden nicht vorrangig saniert, da nur geringer politischer Gewinn möglich. Schulen sollen bedacht werden,… Read more
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Piratenpartei fordert Transparenz: Für öffentliche Sitzungen des Digitalausschusses
Weiterlesen: Piratenpartei fordert Transparenz: Für öffentliche Sitzungen des DigitalausschussesDie Piratenpartei MV fordert die Bundesregierung auf darauf hinzuwirken, den neuen Digitalausschuss des Bundestages grundsätzlich öffentlich tagen zu lassen. Nach aktuellem Kenntnisstand ist offenbar geplant, dass der Ausschuss nur in Ausnahmefällen öffentlich tagt. Die Forderung geht auch an die Ausschuss-Mitglieder, die von sich aus entsprechend entscheiden können. Diese Regelung ist ein Rückschritt für das Prinzip… Read more
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Piratenpartei kritisiert Forderungen nach mehr Videoüberwachung und Messerverbotszonen
Weiterlesen: Piratenpartei kritisiert Forderungen nach mehr Videoüberwachung und MesserverbotszonenIn mehreren Städten im Land wurden in der Vergangenheit Forderungen nach mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum laut.So hat es in Rostock, Grevesmühlen oder Stralsund in der Vergangenheit entsprechende Anträge gegeben. Wir Piraten lehnen diese Vorschläge entschieden ab und halten sie als ungeeignet zur Verhinderung von Straftaten. „Man muss sich doch immer wieder wundern, wie reflexartig… Read more
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Piratenpartei fordert zügige Genehmigungen für Cannabis-Anbau in Mecklenburg-Vorpommern
Weiterlesen: Piratenpartei fordert zügige Genehmigungen für Cannabis-Anbau in Mecklenburg-VorpommernNur 3 von 13 Anbauvereinigungen genehmigt – Landesamt verzögert den Fortschritt Mecklenburg-Vorpommern — Die Piratenpartei kritisiert die aktuelle Situation im Bereich der Legalisierung und Regulierung des Cannabis-Anbaus im Bundesland. Bisher wurden lediglich drei von 13 beantragten Anbauvereinigungen genehmigt, was den Fortschritt erheblich bremst und die Chancen auf eine geregelte und kontrollierte Cannabisversorgung in MV schmälert.… Read more
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Ging raus, auch an den Landesdatenschutzbeauftragten. Das Innenministrium MV hat eine Prüfung schriftlich zugesagt.
Beschwerde beim Wahlleiter.
Update: Behörden fühlen sich nicht zuständig.