Spenden
Pirat werden!

Piraten: Kommunalverfassungsnovellierung insgesamt enttäuschend

–

dennis

–


Die geplanten Änderungen an der Kommunalverfassung nach 10 Jahren sind geringfügig, Dabei gäbe es Bereiche die dringend reformiert werden müssten und insgesamt ein Zugewinn an echter Demokratie bedeuten würden. Es geht um die Vereinfachung und Konkretisierung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Der Runderlass dazu ist sogar fast 20 Jahre alt. Das wiederholte Scheitern an Formulierungen und an höhen Hürden hätte längst ein Alarmzeichen für Demokratiefreunde sein müssen. In keinem anderen Bundesland gibt es weniger Begehren und Entscheide als in MV. Rechnerisch findet nur alle 137 Jahre ein Entscheid in einer Gemeinde statt.
Die Einführung der Möglichkeit von Videoteilnahme an Gemeinderatssitzungen ist übrigens kein Geschenk, sondern eine zwingende Anpassung wegen des Öffentlichkeitsprinzip. Dieses Prinzip verharrte quasi 50 Jahre auf den Nachkriegsvorstellungen und ist wegen neuer technischer Möglichkeit jetzt als neuer Standard anzusehen. Auch die Übertragung ins Netz für Bürger gehört dazu.

Startseite
Logo Transparenzgesetz MV
Ein Fehler ist aufgetreten – der Feed funktioniert zurzeit nicht. Versuche es später noch einmal.

Antragsportal für den Onlineparteitag

Wir Piraten haben als einzige Partei die satzungsmäßige Möglichkeit Online-Parteitage mit verbindlichen Beschlüssen durchzuführen. (§9c)
Über die Schaltfläche KONTAKTE auf der linken Bildschirmseite kannst Du als Mitglied deinen Antrag samt Begründung an den Vorstand schicken, der ihn dann hier veröffentlicht. Er wird dann auf die Tagesordnung des nächsten Onlineparteitages (bei entsprechendem Bedarf) gesetzt.

Wahlwerbespot
Radiospott

Programme & Formulare:

Aktuelle Posts:

Kommentare:

  • Das neue Demokratieverständnis im Bundestag
    von Benedikt
    In einem Punkt sind sich offensichtlich Regierung und Oppositionsfraktionen einig: das Sicherheitspaket der Bundesregierung geht nicht weit genug. Die DCU/CSU-Fraktion fordert gar, dass ALLES für die Sicherheit getan werden muss. […]
  • Wer keine Intelligenz hat, braucht künstliche Intelligenz
    von Benedikt
    "Dieser Gesetzentwurf dient der Verbesserung der Terrorismusbekämpfung." Das ist das einzige Ziel, des neuen Gesetzentwurfes der Regierungsparteien. Doch genau dieses Ziel wird unter allen Gesichtspunkten verfehlt.
  • Willkommen im Club autoritärer Systeme
    von Julian Häffner
    Dieser Artikel ist ein Gastbeitrag von Benedikt Heinrich. Es ist zum Fremdschämen, wenn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán den deutschen Bundeskanzler auf X mit den