Schlagwort: Vermittlungausschuss
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Cannabisgesetz: Ablehnung des Vermittlungsausschusses durch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Textvorlage und E-Mail Adressen.
(St. Martini) Wir rufen die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, am 22. März gegen einen Vermittlungsausschuss zum Cannabisgesetz zu stimmen. Aktuell gibt es eine Tendenz in MV dem Vermittlungsausschuss zuzustimmen. Menschen aus Mecklenburg – Vorpommern möchten wir aufrufen sich an die Landesregierung zu wenden, um eine Positionierung der Landesregierung zu erreichen – und zwar gegen…
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Ging raus, auch an den Landesdatenschutzbeauftragten. Das Innenministrium MV hat eine Prüfung schriftlich zugesagt.
Beschwerde beim Wahlleiter.

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Update: Behörden fühlen sich nicht zuständig.