Am 3.10. wird, wie jedes Jahr, an die sog. Wiedervereinigung Deutschlands gedacht. Die deutsche Geschichte hat verschiedene „Wieder“Vereinigungen hinter sich. Sei es 1871, wo aus diversen Kleinstaaten das Deutsche Reich entstand. Als quasi „Tag der Vereinigung“ schälte sich mit dem 2. September der „Sedantag“ heraus. Der Tag, an dem die französische Armee kapitulierte. Deutsche Einheit… Read more

Schwerin, 8. August 2023 – Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern äußert ernste Bedenken hinsichtlich der Konsolidierungshilfen, die von Innenminister Christian Pegel als Erfolg gefeiert werden. Hinter den offiziellen Erfolgsgeschichten verbergen sich ernsthafte Probleme und Herausforderungen, die vom Innenminister nicht ausreichend berücksichtigt und benannt werden. „Die harte Realität hinter diesen Erfolgsgeschichten ist, dass drastische Spar- und Kürzungsaufgaben dazu… Read more

„Diensthandys sind kein rechtsfreier Raum. Es geht hier um die Wahrung der parlamentarischen Rechte und Transparenz im Regierungshandeln.Gerade die aktuelle Affäre um die Klimastiftung ruft das Thema erneut auf. Untersuchungsausschüsse drängen schon länger auf eine Regelung gegen das willkürliche Löschen von Daten auf Ministerhandys“,so Dennis Klüver, Vorsitzender der Piratenpartei MV. Denn die dienstlichen Inhalte der Mobiltelefone… Read more

Piraten zum GESETZENTWURF der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) „Wichtige Schritte zu echter Transparenz werden weiter verschleppt. Was bei einigen Rundfunkanstalten schon möglich ist, wird wieder nicht angepackt.Es sollte auch für Rundfunkanstalten die jeweiligen Informationsfreiheitsgesetze gelten,“ so Dennis Klüver, Vorsitzender der Piratenpartei MV. „Die Transparenzverpflichtung der Anstalten… Read more