+++ Landesregierung soll Zugang zu staatlichen Informationen erleichtern ++++ Dieser Forderung, eines unserer zentralen Anliegen als Piratenpartei, schließen wir uns an.Die „Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern“ fordert von der Landes- und Kommunalpolitik einen offeneren Umgang mit staatlichen Informationen. Die Initiative wird getragen vom Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des Vereins Mehr Demokratie und der… Read more

Die geplanten Änderungen an der Kommunalverfassung nach 10 Jahren sind geringfügig, Dabei gäbe es Bereiche die dringend reformiert werden müssten und insgesamt ein Zugewinn an echter Demokratie bedeuten würden. Es geht um die Vereinfachung und Konkretisierung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Der Runderlass dazu ist sogar fast 20 Jahre alt. Das wiederholte Scheitern an Formulierungen und… Read more

2021 versprach die Landesregierung den beiden jüdischen Gemeinden Investitionen in Höhe von 1,5 Millionen in die Sicherheit für ihre Synagogen bereitzustellen. Jetzt 2 Jahre später zeigt sich, dass den Ankündigungen nichts Substanzielles folgte. Erst im Licht der neuesten Angriffe auf Juden im In- und Ausland ist man in Schwerin aufgewacht. Ernstgemeinte Hilfe hätte auch bei… Read more