Piratenpartei kritisiert Razzien gegen Letzte Generation +++ PIRATEN fordern Ende der Repressalien gegenüber der Letzten Generation +++ Keine Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Protest +++ Solidarität mit der Letzten Generation +++In sieben Bundesländern durchsuchten bayerische Beamt:innen die Wohnungen von Mitgliedern der ‚Letzten Generation‘. Die Webseite wurde gesperrt, Konten eingefroren. Ohne ein Rechtsurteil bezichtigte die Generalstaatsanwaltschaft Bayern die… Read more

Die Sozialwahl oder Sozialversicherungswahl sind die Wahlen zu den einzelnen Selbstverwaltungsorganen der gesetzlichen Sozialversicherungsträger in Deutschland. Sie findet alle sechs Jahre bei allen Trägern der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherung statt. Also noch seltener als zu den Parlamenten.Zu regeln haben die Gewählten nur wenig, vor allem Selbstverwaltungsaufgaben.Es ist nur eine Listenwahl mit Verhältniswahlrecht. Dazu werden… Read more

1. Die Investitionen in Lubmin sind nicht zukunftsorientiert, da eine Zukunft mit Wasserstoff technisch dort nicht möglich ist.2. Der Standort Sellin wurde als alternativlos von der Bundesregierung beschrieben. Wenn jetzt Alternativen gesucht werden sind sie entweder noch schlechter oder man hat gleich zu Beginn mit der Alternativlosigkeit gelogen.3. Mehr Kommunikation ist nicht das Problem. Die… Read more

Nur Stück für Stück wird uns die Wahrheit über die Ausbremsung der Energiewende serviert. Erst soll es kein Gas aus Fracking am ersten Terminal geben. Fracking ist zurecht bei uns verboten.Dann sollte dies angeblich nur für die Probephase gelten. Erst soll die Lieferung an das LNG-Terminal helfen die akute Notlage zu mildern, dann werden per… Read more