Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern

  • Piraten MV lehnen Einsatz von Streubomben ab!

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    Karsten Jagau

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    Die USA geben Streubomben an die Ukraine, damit sie ukrainische Gebiete die von der russischen Armee besetzt sind, beschießen kann. Streumunition ist von 111 Staaten geächtet, da bei dem Einsatz zwischen 10 und 40% der Streubomben als Blindgänger in dem beschossenen Gebieten liegenbleiben. Das sorgt für viele verstümmelte und tote Zivilisten noch Jahrzehnte nach dem… Read more

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  • Piraten fordern Löschsperre für Ministerhandys

    Piraten fordern Löschsperre für Ministerhandys

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    dennis

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    „Diensthandys sind kein rechtsfreier Raum. Es geht hier um die Wahrung der parlamentarischen Rechte und Transparenz im Regierungshandeln.Gerade die aktuelle Affäre um die Klimastiftung ruft das Thema erneut auf. Untersuchungsausschüsse drängen schon länger auf eine Regelung gegen das willkürliche Löschen von Daten auf Ministerhandys“,so Dennis Klüver, Vorsitzender der Piratenpartei MV. Denn die dienstlichen Inhalte der Mobiltelefone… Read more

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  • Piraten: 4. Medienstaatsvertrag ist nur ein billiger Reparaturversuch

    Piraten: 4. Medienstaatsvertrag ist nur ein billiger Reparaturversuch

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    dennis

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    Piraten zum GESETZENTWURF der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) „Wichtige Schritte zu echter Transparenz werden weiter verschleppt. Was bei einigen Rundfunkanstalten schon möglich ist, wird wieder nicht angepackt.Es sollte auch für Rundfunkanstalten die jeweiligen Informationsfreiheitsgesetze gelten,“ so Dennis Klüver, Vorsitzender der Piratenpartei MV. „Die Transparenzverpflichtung der Anstalten… Read more

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  • Piraten enttäuscht: Was die Ampel sagt und wirklich tut für gleichwertige Lebensverhältnisse

    Piraten enttäuscht: Was die Ampel sagt und wirklich tut für gleichwertige Lebensverhältnisse

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    dennis

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    Gleichwertige Lebensverhältnisse zu erzielen, ist ein politisches Handlungsziel, das im Grundgesetz niedergelegt ist. Osten und Westen, Stadt und Land gilt es zusammenzudenken, wenn es um gleichwertige Lebensverhältnisse geht. Die Ampel-Parteien haben dem Querschnittsthema „Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land“ gleichwohl ein eigenes Kapitel im Koalitionsvertrag gewidmet und unterstreichen damit die eigenständige Bedeutung des für die… Read more

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  • Innenminister Pegel doktert am Sicherheits- und Ordnungsgesetz herum

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    dennis

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    Innenminister Pegel will das Sicherheits- und Ordnungsgesetz jetzt diese Woche im Landtag MV ändern lassen um die attestierte Verfassungswidrigkeit wenigstens formal zu heilen und doch wie bisher unverhältnismäßig in die Grundrechte einzugreifen.Er weiß schon jetzt, dass der Entwurf, wenn er denn Gesetz werden sollte, nur Stückwerk ist. (1)Statt den Koalitionsvertrag gleich umzusetzen, schiebt er das… Read more

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    von Piratenpartei
    Die Piratenpartei Deutschland ist erstaunt über das Vorgehen der Gleichstellungsstelle der Stadt Erlangen. Diese hat die Wirte der diesjährigen Bergkirchweih schriftlich aufgefordert, zwölf beliebte Partyhits wegen angeblich „sexistischer oder frauenfeindlicher […]
  • Stellungnahme der Piratenpartei Deutschland
    von Piratenpartei
    Gesetzentwurf zur Stromversorgungssicherheit bevorzugt Gaskonzerne und bremst die Energiewende Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten“ vorgelegt. Die Piratenpartei […]