Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern

  • Innenminister Pegel doktert am Sicherheits- und Ordnungsgesetz herum

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    dennis

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    Innenminister Pegel will das Sicherheits- und Ordnungsgesetz jetzt diese Woche im Landtag MV ändern lassen um die attestierte Verfassungswidrigkeit wenigstens formal zu heilen

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  • Piraten zum Versuch der Kriminalisierung der „letzten Generation“

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    Karsten Jagau

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    Piratenpartei kritisiert Razzien gegen Letzte Generation +++ PIRATEN fordern Ende der Repressalien gegenüber der Letzten Generation +++ Keine Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Protest +++

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  • Die Sozialwahl ist gar keine richtige Wahl und kann so nicht weitermachen

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    dennis

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    Die Sozialwahl oder Sozialversicherungswahl sind die Wahlen zu den einzelnen Selbstverwaltungsorganen der gesetzlichen Sozialversicherungsträger in Deutschland. Sie findet alle sechs Jahre bei allen

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  • Piraten: Rügen wird bei LNG-Terminals an der Nase herumgeführt

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    dennis

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    1. Die Investitionen in Lubmin sind nicht zukunftsorientiert, da eine Zukunft mit Wasserstoff technisch dort nicht möglich ist.2. Der Standort Sellin wurde als

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  • Piraten: Fracking-Gas ist Sünde an der Natur und Terminals konterkarieren Klimaschutz

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    dennis

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    Nur Stück für Stück wird uns die Wahrheit über die Ausbremsung der Energiewende serviert. Erst soll es kein Gas aus Fracking am ersten

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  • Energie- und klimapolitische Geisterfahrt der Bundesregierung
    von Piratenpartei
    Die aktuellen energiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung sind gefährlich Am 25.3.2026 hat die Bundesregierung ein unzureichendes Klimaschutzprogramm vorgelegt, dass zusätzlich durch das Vorhaben der Bundeswirtschaftsministerin ad absurdum geführt wird. Die geplanten […]
  • Gesetzgebung im Windschatten medialer Empörung
    von Piratenpartei
    Die Piratenpartei Deutschland verurteilt den Versuch, einen emotional aufgeladenen Einzelfall publizistisch so zu platzieren, dass er maximalen politischen Druck für neue Eingriffe ins Netz erzeugt. Wer selbst einräumt, den Veröffentlichungszeitpunkt […]
  • Biogas – Kathis Angstgegner
    von Piratenpartei
    „Aber was machen wir in der Dunkelflaute?“ Wer hat diese Frage noch nicht gehört in einer Diskussion zum Thema Energieversorgung? Katherina Reiche, auch bekannt als Gaskathi, hat darauf die Antwort: […]